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Die soziale Kluft wird immer tiefer Armut in Deutschland - was will die GroKo dagegen tun?

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland öffnet sich seit einigen Jahren immer mehr - trotz florierender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit. Was will die neue große Koalition dagegen tun?

Von: Tanja Oppelt

Stand: 14.03.2018

 Ein Mann zählt sein Kleingeld | Bild: picture-alliance/dpa

Nach fast einem halben Jahr schwieriger Regierungsbildung will die neue Große Koalition endlich loslegen: Aufbruchstimmung am Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags:

"Wir wollen das Wohlstandversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Reiche werden noch reicher

Die Realität sieht anders aus. Der Wohlstand kommt vor allem bei den bereits Wohlhabenden an.  Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW wird die Schere zwischen Arm und Reich seit dem Krisenjahr 2009 wieder größer. Die mittleren Einkommen konnten in den vergangenen Jahren leicht zulegen, die hohen Einkommen stiegen kräftig an. Die unteren Einkommen aber sind inflationsbereinigt sogar gesunken.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die letzten vier Jahre seien armutspolitisch verlorene Jahre gewesen, schimpfen die Sozialverbände. Die SPD sah das im vergangenen Sommer bei der Bilanz der letzten Großen Koalition anders.

"Wir haben tatsächlich in den letzten vier Jahren eine ganze Menge erreicht, zum Beispiel mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der hat zumindest mal dazu geführt, dass der Missbrauch von Minijobs zur Lohndrückerei ein Stück weit gestoppt wurde."

Hubertus Heil, damaliger SPD-Generalsekretär

1,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen aufstocken

Der gesetzliche Mindestlohn hat geholfen, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Trotzdem können immer noch knapp 1,2 Millionen Menschen in Deutschland nicht von ihrer Arbeit leben. Sie müssen zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie einen Job haben. Sie sind so genannte "Aufstocker". Von ihnen gibt es nur acht Prozent weniger als vor der Einführung des Mindestlohns.

Der Mindestlohn ist so angelegt, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer gerade so davon leben kann, wenn er Vollzeit arbeitet. Wer Kinder oder Partner mitversorgt oder nicht Vollzeit arbeiten kann, muss beim Mindestlohn mit staatlichen Leistungen aufstocken, um das Existenzminimum zu erreichen.

Forderungen nach höherem Hartz-IV-Satz

Das monatliche Existenzminimum wird mit dem Hartz-IV-Regelsatz sichergestellt. Der liegt aktuell bei 416 Euro pro Erwachsenem. Miete und Heizung werden extra bezahlt. Viel zu wenig, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er fordert 520 bis 560 Euro pro Monat.

"Ein großer armutspolitischer Wurf ist im neuen Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Was Armutspolitik angeht, kann man nicht mal sagen, er ist halbherzig. Wenn es das Wort gäbe, könnte man sagen, er ist viertelherzig. Wir sehen nicht die entscheidenden Schritte, um Armut in Deutschland zu bekämpfen. Zu den Hartz-IV-Regelsätzen findet sich in diesem Koalitionsvertrag nicht ein müdes Wort."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband

Aber die Rente ist Thema im neuen Koalitionsvertrag. Die SPD hat die Grundrente durchgesetzt. Wer mindestens 35 Beitragsjahre hat, bekommt künftig eine Rente, die zehn Prozent über dem Existenzminimum liegt. Experten gehen aber davon aus, dass maximal nur jeder fünfte notleidende Rentner davon profitiert.

Die Grundrente - an der Realität vorbeigeplant?

Die meisten armen Rentnerinnen und Rentner kommen eben nicht auf mindestens 35 Beitragsjahre – zum Beispiel weil sie Kinder groß gezogen haben oder arbeitslos waren. Und auch die ausgeweitete Mütterrente im Koalitionsvertrag, die der CSU wichtig war, nimmt nur eine ganz spezielle Rentnerinnen-Gruppe ins Blickfeld.

Das größte Armutsrisiko in Deutschland haben aber nicht die Rentner, sondern alleinerziehende Mütter und Väter. Sie sind am Arbeitsmarkt oft benachteiligt, auch weil es zu wenig und zu unflexible Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. Das hat die neue GroKo erkannt und im Koalitionsvertrag einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verankert.

"Wir wollen, dass Eltern auch während der Grundschulzeit der Kinder einen Anspruch darauf haben, dass ihre Kinder gut betreut sind. Auch dafür werden wir Bundesmittel zur Verfügung stellen."

Angelika Niebler, Vorsitzende der Frauen-Union Bayern

Wie viel Geld genau benötigt wird, um jedem Elternpaar diesen Rechtsanspruch zu garantieren, ist unklar. Fakt ist: Es gibt aktuell viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher, um die Kinderbetreuung dementsprechend auszuweiten.

"Es ist eher ein Abwerbe-Wettbewerb unter den verschiedenen Trägern. Jeder, der zusätzlich da ist, muss neu ausgebildet werden. Da sprechen wir in jeder Kommune über 20 bis 50 neue Kräfte. Wenn Sie das hochpotenzieren auf ganz Deutschland, da kommen Sie auf riesige Zahlen."

Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Kritik: Ausbildung und Familie passen noch nicht zusammen

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband lobt den Rechtsanspruch auf Betreuung als richtigen Schritt. Auch wenn das seiner Meinung nach eher nicht hilft, bereits bestehende Armut zu beseitigen.

"Es wird ja häufig der Eindruck erweckt, als habe man es bei Hartz-IV mit top ausgebildeten Frauen zu tun, denen lediglich ein Kindergartenplatz fehlt. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Die Alleinerziehenden in Hartz-IV, denen wir helfen müssen, haben zu einem ganz großen Teil keinen Berufsabschluss und zu einem ebenfalls großen Teil nicht mal einen Schulabschluss. Wenn man hier was tun will, muss man - und da hapert’s in Deutschland noch - Ausbildung und Familie unter einen Hut bringen. Also:  Wie bekomme ich bei jungen Frauen hin, dass sie nicht ihre Ausbildung abbrechen müssen, wenn das Kind kommt."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband

Denn Arbeit, von der man leben kann, da sind sich alle Experten einig, ist langfristig der beste Schutz vor Armut.


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Barbara, Mittwoch, 14.März, 12:53 Uhr

22. Es gab Zeiten, in denen es keine Armut gab, weil gerecht regiert wurde.

Die Armut von heute ist deswegen so skandalös, weil diejenigen Leute, die auf dem ersten Arbeits-Makrt keinen gut bezahlten Job bekommen und auf den zweiten oder dritten Arbeits-Markt verwiesen sind oder "weggemobbt" werden, kaum soviel verdienen, daß es zum Leben reich. Außerdem können sich alle diese Geringverdiener und Zeit-Jobber keine ausreichende Rente verdienen. Manche Arbeitslose werden sogar als "Selbständige" geführt und auf diese Weise doppelt abkassiert. Dieser skandalöse Zustand betrifft Millionen Menschen in unserem Lande.

  • Antwort von Tafelsteher, Mittwoch, 14.März, 13:03 Uhr

    @ Barbara

    Armut gibt es seit ich denken kann. Wann gab es Ihrer Meinung nach keine Armut ?

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 14.März, 13:11 Uhr

    Sie brauchen nur ein bißchen in den Geschichts-Büchern blättern. Warum ist Kaiser Heinrich heiliggesprochen worden? Weil es zu seiner Regierungszeit keinen einzigen Armen im Lande gab. Warum ist Ludwig der Heilige heiliggesprochen worden? Weil es keinen einzigen Armen im Lande gab? Warum wurde die Regierungszeit von Konrad Adenauer nach dem 2. Weltkrieg so gelobt? Weil es trotz des Kriegs-Elendes unter Adenauer vielen Leuten besser ging als den Millionen Armen heute. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Trubin, Mittwoch, 14.März, 12:33 Uhr

21. Wann gab es niemals Armut?

Nie.

Nur heute haben sie einen Internetanschluss.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 14.März, 14:03 Uhr

    @Trubin

    Denke, sie meinten: "Wann gab es jemals keine Armut"?
    Und da stimme ich ihnen zu!
    Aber warum sind die Gründe, und die möglichen Gegenmaßnahmen, dafür auch immer die Gleichen geblieben?

    Sie sagen (sicher) ja auch nicht, dass es, weil es bestimmte Krankheiten schon immer gab, man diese einfach gewähren lassen sollte, weil es Tote ja auch schon immer gab?

    mfg

Abschieberat , Mittwoch, 14.März, 12:20 Uhr

20. Normales Nettogehalt und Rente werden von den Mieten aufgefressen.

Für ein Land, in dem Politiker gut und gerne leben?

Jeder erwartet, das jemand die Straßen kehrt, den Müll abholt, dass er zum Friseur gehen kann, dass eine Putzfrau kommt, dass jemand in der Gaststätte bedient und die Teller wäscht. Aber wo sollen all diese nützlichen Menschen wohnen? Jeden Tag 100 km und mehr pendeln? In einem Zelt im Park schlafen? Wer gründet schon in jungen Jahren eine Familie, wenn er nur einen befristeten Job hat und keine bezahlbare Wohnung finden kann? Immobilie kaufen und noch aus dem Altersheim den Credit abstottern?

Immer mehr Asylsuchende mit Familiennachzug ohne Abschiebungen damit die Wohnungsnot noch größer wird. Damit die Mieten noch schneller steigen. Damit sich der Landfraß noch beschleunigt. Damit die Sozialausgaben weiter steigen. Damit die Bevölkerungsdichte, die Umweltbelastung, der Lärm und die Staus weiter zunehmen. Am liebsten die ganze Welt mit einem Umzug nach Deutschland retten. Wir schaffen das!

Maria , Mittwoch, 14.März, 11:37 Uhr

19. Weiter so. Wir schaffen das. Alles wird gut (Sagt man im Hospiz.).

Auf der sinkenden Titanic hat die Musikkapelle bis zum feuchten kalten dunklen Ende gespielt.

  • Antwort von Josef, Mittwoch, 14.März, 11:54 Uhr

    Nur mit dem Unterschied, dass Merkel das Schiff über Wasser hält und die armen Armen weiter durchgefüttert werden können.

Rentnerin Maria , Mittwoch, 14.März, 11:06 Uhr

18. Die Ressourcen und das Geld sollte zuerst für die Einheimischen da sein.

Wir sind doch kein Welt-Sozialamt, dafür reichen unsere Ressourcen nicht. Wenn wir die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken, dann sparen wir damit gute 30 Milliarden EUR im Jahr. Mit diesen 30 Milliarden könnten wir dann die niedrigen Renten und Harz IV verdoppeln. Das wäre doch eine echte Wohltat. Das könnte vermutlich nur diese AfD durchsetzen. Vielleicht sollte ich diese AfD nächstes mal wählen.

  • Antwort von Kluger Leser , Mittwoch, 14.März, 11:40 Uhr

    Wer die rechtspopulistische AfD stärken will, der muß nur Merkel wählen, Asyl ohne Obergrenze mit Familiennachzug verlangen und gegen Abschiebungen demonstrieren.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 14.März, 11:44 Uhr

    Schöner Traum!

    Leider wird, und würde auch ohne eine Großzahl an Flüchtlingen, die eingesparten 30 Milliarden (es geht übrigens eher in Richtung 60 Milliarden. Die andere Zahl ist ebenso Täuschung wie fast alles bei diesem Thema), mit Sicherheit nicht in den Rententopf (woraus sich vorherige Regierungen immer wieder gern zweckentfremdet bedient haben...) wandern, sondern für andere prestigeträchtige (Groß-)Projekte verwendet werden.
    Machen wir uns da nix vor...

    mfg

  • Antwort von Didier, Mittwoch, 14.März, 11:57 Uhr

    @ Rentnerin Maria: Denken Sie nach: Wir plündern fremde Länder für unseren Lebensstandard, haben fremde Länder politisch destabilisiert, schaffen Waffen in diese geplünderten Länder. Die Menschen folgen nun dem Reichtum, den man ihnen gestohlen hat. Also wo ist Ihr Problem? Von wegen Ressourcen. Diese Ressourcen gehören nicht den "Einheimischen", die Sie meinen!

  • Antwort von Klügste Leser aller Zeiten ;-), Mittwoch, 14.März, 12:02 Uhr

    Vielleicht sollte man den Verstand benutzen und überlegen woher das Geld kommen soll, wenn man AfD wählt? Die sind doch gar nicht so sozial eingestellt und verlangen doch mehr Eigenverantwortung von den sozial Benachteiligten.

  • Antwort von NoAfD, Mittwoch, 14.März, 12:25 Uhr

    Wer die Rechtspopulisten wählt, der rettet damit das Sozialnetz und seine gesetzliche Krankenversicherung.

  • Antwort von Arbeiter Josef, Mittwoch, 14.März, 12:27 Uhr

    Na das gefällt uns. H4 Satz verdoppeln. Oder wäre nicht verdreifachen noch schöner? Wieso eigentlich nicht gleich jedem 2.500.- € in die Tasche stecken.
    Leider müssen wir dann eben Steuern erhöhen ;-)

    Aber die Flüchtlinge kriegen alles. Wollen sie, dass noch mehr Flüchtlinge kommen, wenn sie schon so spendabel sind? Sie müssten eigentlich die Sätze verringern, damit das Flüchtlinge abschreckt und die zu Hause bleiben. Oder besser noch die Sozialleistungen ganz abschaffen. Dann kommt gaarantiert keiner mehr.

    Also wählen sie.

  • Antwort von Arbeiter braucht das Land, Mittwoch, 14.März, 13:05 Uhr

    @ Arbeiter Josef
    Einer der denkt :) !