"Wir sollten überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen wurde, schärfer als üblich zu bestrafen", sagte Klein. Anlass für den Vorstoß ist für Klein das zu "sanfte" Urteil gegenüber dem 19-jährigen Syrer, der in Berlin einen Kippa-Träger geschlagen und dafür vier Wochen Arrest erhalten hatte. Der Angriff im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hatte im April bundesweit für Empörung gesorgt und eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland ausgelöst.
Lehrer sollten geschult werden
Auch gegen antisemitisch motiviertes Mobbing an Schulen seien Schritte erforderlich. Dieses dürfe "nicht mehr vertuscht werden". Der Regierungsbeauftragte verlangte, die Abwehr von Antisemitismus und Rassismus zum Gegenstand der Lehrerausbildung zu machen. "Das sollte sogar Prüfungsgegenstand sein", fügte Klein hinzu.
Gespräche mit Ankara
Antisemitische Straftaten durch Muslime seien seit der Flüchtlingskrise nicht angestiegen. Dennoch müsse auch gegen entsprechende Haltungen in diesen Kreisen vorgegangen werden. Klein kündigte
Gespräche mit der türkischen Regierung über das Entsendeprinzip der Imame an. "Wir müssen darauf achten und gegebenenfalls auch überprüfen, dass alle in Deutschland tätigen Imame für die Völkerverständigung und gegen Antisemitismus eingestellt sind."