Die Regierung in Warschau untergrabe "mit immer neuen Maßnahmen den Rechtsstaat" und weite ihre Kontrolle über die Justiz aus, so Amnesty. Widerstand dagegen versuche die Regierung "mit allen Mitteln zu unterbinden". Demonstranten drohten in Polen strafrechtliche Konsequenzen "und das nur, weil sie für die Menschenrechte auf die Straße gehen", kritisierte die Polen-Expertin bei Amnesty in Deutschland, Susan Wilms.
"Die Tatsache, dass friedlich Protestierende allein deshalb kriminalisiert werden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch machen, zeichnet ein düsteres Bild von der aktuellen Situation der Menschenrechte in Polen." Susan Wilms, Amnesty International
"Verstoß gegen europäische Normen"
Amnesty verweist in dem Bericht unter anderem auf ein Gesetz vom Dezember 2016, das Kundgebungen Vorrang gibt, wenn diese regelmäßig stattfinden. In der Folge seien monatliche regierungsfreundliche Versammlungen zugelassen und andere Anträge auf friedliche Versammlungen abgelehnt worden. Dies verstößt laut Wilms gegen europäische und internationale Menschenrechtsnormen.
"Besuch" für Regierungsgegner
Mehrere Teilnehmer der seit 2017 stattfindenden monatlichen Demonstrationen gegen regierungsfreundliche Aufmärsche wurden dem Bericht zufolge überwacht und beschattet oder bekamen "Besuch" von Beamten. Gegen andere wurden Anzeigen erstattet, zum Teil wegen geringfügiger Vergehen.
"EU muss Versammlungsfreiheit einfordern"
Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssten zurückgenommen und die Anzeigen gegen friedliche Demonstanten unverzüglich fallen gelassen werden, forderte Amnesty. Die polnischen Behörden müssten dafür sorgen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleistet und geschützt wird. "Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollten dies von ihren polnischen Partnern aktiv einfordern", mahnte die Menschenrechtsorganisation.