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Altmaier löst Schäuble kommissarisch als Finanzminister ab

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Stühlerücken in der Bundesregierung

Nachdem neue Posten in Partei und Bundestag verteilt werden, werden auch manche Ministerposten neu besetzt – zumindest vorübergehend. Peter Altmaier beispielsweise wird kommissarisch Finanzminister. Von Janina Lückoff

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Wenn Wolfgang Schäuble bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier übergangsweise das Finanzministerium übernehmen; das wurde dem ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen der CDU bestätigt. Die Unionsfraktion, die als größte Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht hat, will Schäuble am 17. Oktober als Bundestagspräsident nominieren. 

Doppelfunktionen als Minister

Der Posten des Finanzministers ist der zweite, der nach der Bundestagswahl kommissarisch übergeben wird. Nachdem die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin gewählt wurde hat Familienministerin Katharina Barley das Arbeits- und Sozialressort mit übernommen. 

Neuregelung in der Geschäftsordnung

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe gewählt wurde, will vorerst sein Ministerium weiterführen. Um das zu ermöglichen hat die CSU-Landesgruppe extra eine Regelung in ihrer Geschäftsordnung gestrichen, die das verboten hatte. 

Die Bundesregierung bleibt laut Grundgesetz bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags im Amt; danach bleiben die Kanzlerin und die Ministerinnen und Minister geschäftsführend tätig, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist.