Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen gestimmt - als einziges Mitglied der Bundesregierung. Auf Twitter schreibt er hinterher, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
Seltsam, wie Markus Söder und Peter Altmaier die Klima-Watschn des Bundesverfassungsgerichts preisen. Vor lauter Pragmatismus müsste der Union eigentlich schwindlig werden. Ein Kommentar von Achim Wendler.
Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten genügend Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Künftig drohten deshalb drastische Eingriffe in Freiheitsrechte.
Behördenleiter wurden gefeuert, Staatsanwälte ermitteln. Eine Reform soll Deutschlands Finanzaufsicht umkrempeln. Tatsachen hat der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geschaffen. Jetzt ist die erste Reihe der politisch Verantwortlichen dran.
Seit Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss herauszufinden, wie es zu dem Skandal um Wirecard kommen konnte. Der Absturz des einstigen Börsen-Stars hat gleich mehrere Probleme und Versäumnisse offengelegt. Chronologie eines Milliardenbetrugs.
Im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geht es diese Woche um die heikle Frage der politischen Verantwortung. Den Anfang macht Wirtschaftsminister Altmaier – am Ende der Woche sollen Vizekanzler Scholz und Kanzlerin Merkel aussagen.
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 3,7 Prozent gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier glaubt allerdings an eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie.
Um die Infektionszahlen zu senken, hat sich Vizekanzler Olaf Scholz erneut für eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Anders sieht es hingegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er will weiter auf freiwillige Testangebote setzen.
Wirtschaftsminister Altmaier hat sich mit den wichtigsten Verbänden über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Eine Testpflicht für Unternehmen sieht er dabei skeptisch. Aber auch über einen weiteren Lockdown wurde debattiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für heute Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem digitalen "Wirtschaftsgipfel" eingeladen. Da schaut auch die Börse etwas hin.
