Das Bundeskabinett hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommen sollen. Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht von einem Gesetz mit Augenmaß. Verbände äußern Kritik.
Peter Altmaier musste während der Corona-Krise ordentlich Prügel einstecken – von der Wirtschaft, von den Bundesländern, von der Opposition, vom Koalitionspartner und auch von Parteifreunden. Altmaier lenkte ein. Eine kluge Idee?
Innerhalb der Bundesregierung gibt es erneut Streit um das Lieferkettengesetz. Nachdem bei einem Gespräch im Kanzleramt vor einer Woche ein Durchbruch erzielt wurde, sorgt nun ein Brief aus dem Ministerium von Peter Altmaier für Aufsehen.
Von einem "Trostgipfel" war im Vorfeld der Beratungen von Wirtschaftsminister Altmaier und Verbandsvertretern die Rede. Nach dem Treffen geben sich die Beteiligten zufrieden - gemeinsam soll eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.
Angesichts von Kritik an schleppenden Hilfsleistungen hat Minister Altmaier einen Wirtschaftsgipfel einberufen. Eingeladen sind Vertreter von mehr als 40 Verbänden. Für einige Betriebe könnte eine Öffnung die einzige Hoffnung sein.
In einer Woche endet der Lockdown - doch die erneute Verlängerung wird zunehmend wahrscheinlich, das Wort "Ostern" fällt immer öfter. Während vor allem Unionspolitiker und Virologen bremsen, wird die Debatte über Schulen und Impfreihenfolge hitziger.
Peter Altmaier hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Der Bundeswirtschaftsminister sagte in der "Welt am Sonntag", dass dies auch von der Verbreitung der Coronavirus-Mutationen abhänge.
Die Bundesregierung rechnet wegen der anhaltenden Corona-Krise in diesem Jahr mit einer schwächeren Erholung der Wirtschaft. Der Jahreswirtschaftsbericht nennt nur noch ein Wachstum von drei Prozent, statt 4,4 Prozent in der bisherigen Schätzung.
Am Dienstag wollen Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Im Gespräch sind nächtliche Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen wie dem Bahnverkehr und dem Einzelhandel.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier reagiert auf die Kritik an den stockenden Corona-Hilfszahlungen für Betriebe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Verfahren verschlankt und vereinfacht werden.
