Am Ende könnten sonst höhere Zollschranken zulasten der Unternehmen und der Verbraucher stehen, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. In dem Handelsstreit gehe es aber zugleich um mehr als um die angedrohten US-Zölle. Es müsse klar gemacht werden, dass das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel stehe, warnte der CDU-Politiker. Dieses Verhältnis sei für alle Seiten wichtig, egal, wer in den USA oder in Frankreich Präsident oder in Deutschland Bundeskanzler sei.
Jede Menge transatlantische Probleme
Altmaier verwies dabei neben der Handelspolitik auf die unterschiedlichen Standpunkte der Europäer und der US-Regierung in Zollfragen, bei der Nato und den Verteidigungsausgaben sowie beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. "Und es steht auf dem Spiel die Handelspolitik der letzten 40 Jahre", fügte Altmaier hinzu. Nun gehe es darum, dass die Europäer Trump ein Angebot auf den Tisch legen müssten. In der Bundesregierung hatte es zuvor geheißen, dass eine umfassendere Lösung mit den USA in Handelsfragen über Zölle hinaus gefunden werden müsse.
Oettinger fordert Rücknahme der Zoll-Androhung
EU-Kommissar Günther Oettinger hat unterdessen rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse US-Präsident Donald Trump aber die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen, sagte Oettinger der "Rheinischen Post".
Umfassendes Abkommen nötig
"Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle eine Lösung verhandeln", sagte Oettinger. Die bisherigen Zollregeln zwischen der EU und den USA stellten ein Gesamtpaket dar. Die EU erhebe auf einzelne Importprodukte höhere Zölle als die USA, die USA dafür umgekehrt auf andere Produkte. "Hier nur einige Produkte wie etwa Autos herauszupicken, ist nicht zu rechtfertigen", sagte Oettinger. Deshalb sei ein umfassendes Abkommen zur Senkung aller Zölle sinnvoll.
In der EU wächst vor der nahenden Entscheidung Trumps über Strafzölle die Sorge vor einem Handelskrieg. Die Ausnahmeregelungen für die EU für US-Zölle auf Stahl und Aluminium laufen am Dienstag aus. Sollte die EU nicht dauerhaft ausgenommen werden, will sie entschlossene Gegenmaßnahmen treffen.