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Angela Merkel, Peter Altmaier, Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir

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Altmaier: Alle Beteiligten wollen Erfolg für Jamaika

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich verhalten optimistisch über den Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. Heute Nachmittag treffen sich Grüne und FPD zur nächsten Runde, dabei stehen schwierige Themen an.

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"Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen", sagte der Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Es sei aber auch klar geworden, dass es für Union, FDP und Grüne schwierig werde, zusammen zu kommen. Üler die "wirklich schwierigen Probleme" müsse erst noch geredet werden.

Streitpunkt Asylrecht

In der zwischen CDU/CSU und Grünen umstrittenen Flüchtlingspolitik müsse man einen Kompromiss ansteuern. Auf der einen Seite müsse Deutschland seine internationalen Pflichten erfüllen und Schutzsuchenden Asyl gewähren. Andererseits dürfe man keine finanziellen Anreize für illegale Migration setzen. "Dafür ist das Asylrecht nicht geschaffen."

Viel Trennendes zwischen Grün und Gelb

Nicht einfach könnten auch die bilateralen Gespräche zwischen FDP und Grünen heute ab 13.00 Uhr. Vor allem bei Klimaschutz und Energiepolitik, aber auch in Sachen Europa trennen die beiden möglichen Koalitionspartner einige Meinungsverschiedenheiten. So wurde von der Grünen-Spitze mehrfach gefordet, man müsse den Reformvorschlägen des franzöischen Präsidenten Emmanuel Macron offen begegnen, FPD-Chef Lindner dagegen kann ich eine gemeinsame Finanzpolitik der EU bisher kaum vorstellen.

Große Runde am Freitag

Am Freitag kommen alle drei Delegationen von Union, FDP und Grünen erstmals in großer Runde zusammen. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Ob dieses schon vor Weihnachten steht oder überhaupt zustande kommt, ist offen.