Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner könnte das Zwischenergebnis der ersten konkreten Jamaika-Verhandlungen zum Themenbereich Finanzen, Haushalt, Steuern "eine finanzpolitische Trendwende werden".
Grüne sehen Vorbehalt
Die Grünen sehen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "Schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin der dpa. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.
Steuererleichterungen und Förderungen
Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutzmaßnahmen - gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.