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Das bringt der Tag

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Montag, 23. Oktober: Das bringt der Tag

Urteil im "Reichsbürger"-Prozess +++ Bundestagssitzung wird vorbereitet +++ EU-Minister beraten Entsendegesetz +++ Bei der Post drohen unbefristete Streiks +++ Beratung über Air-Berlin-Transfergesellschaft +++ In München wird der Poetentaler vergeben

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Rund ein Jahr nach dem tödlichen Polizeieinsatz im fränkischen Georgensgmünd soll heute das Urteil in einem "Reichsbürger"-Prozess gesprochen werden. Dem Angeklagten Wolfgang P. wird unter anderem Mord und versuchter Mord an Polizisten vorgeworfen. Er hatte bei einem Routineeinsatz der Polizei am 19. Oktober 2016 auf Beamte geschossen; einer starb, zwei weitere wurden verletzt.

Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Bei den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand sowie im Grünen-Bundesvorstand und in den Fraktionssitzungen von Union, FDP und Grünen dürften die Partei- und Fraktionschefs jeweils auch über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren. 

Die EU-Sozialminister wollen in Luxemburg Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beschließen. Auf dem Tisch liegt die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Diese EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer. 

Der Tarifstreit für die rund 18.000 Beschäftigten der Postbank kommt in eine womöglich entscheidende Phase. Vor der vierten Verhandlungsrunde heute droht die Gewerkschaft Verdi mit unbefristeten Streiks, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte. 97,7 Prozent der Beschäftigten hätten in einer Urabstimmung für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Gewerkschaft fordert bei der Integration der Postbank in das Privat- und Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank einen Kündigungsschutz bis Ende 2022 und außerdem fünf Prozent mehr Geld.

Der Bund und die Air-Berlin-Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin treffen sich zu Gesprächen über eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Fluglinie. Die Gespräche sollen im Roten Rathaus in der Hauptstadt stattfinden.

In München wird heute im Festsaal des Schlachthofs der Poetentaler vergeben. Die Poetenvereinigung Münchner Turmschreiber vergibt den Kulturpreis seit 1961 jährlich an Künstler, Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Kunst und Kultur in Bayern verdient machen. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an den Liedermacher Fredl Fesl, den Schriftsteller Fitzgerald Kusz, das kulturelle Multitalent Toni Drexler und die ZDF-Serie "Rosenheim-Cops".