Die Grünen haben am Dienstag ihren jährlichen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Bayern präsentiert. Eine Ende rechter Gewaltbereitschaft sei trotz positiver Entwicklungen nicht in Sicht.
Rechtsextremistische Gewalttaten immer noch höher als 2014
sind laut diverser Anfragen der Grünen an die Staatsregierung erstmals in den vergangenen vier Jahren zurückgegangen. Allerdings liegen rechtsextremistische Gewalttaten und Angriffe auf Flüchtlinge demnach noch immer über dem Niveau des Jahres 2014, also bevor die Fluchtbewegungen im Herbst 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatten. Deshalb könne man laut Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, auch noch keine Entwarnung geben: "2017 waren weiterhin rechtsextreme Straf- und Gewalttaten auf einem stabil hohen Niveau. Sehr besorgniserregend: Es gab auch einen starken Zulauf der sogenannten neurechten Bewegungen, auch rechtsextreme Musik war 2017 für die Neonazis ein wichtiger Ankerpunkt. Man kann also nicht von einer Entspannung sprechen, sondern waren auch 2017 in Bayern sehr hoch."
Bürgerwehren gehen verstärkt auf die Straße
Im vergangenen Jahr gab es demnach 32 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern. Im Jahr zuvor waren es noch fast dreimal so viele. Die Aufklärungsquote bei solchen Vorfällen liegt laut Schulze bei nur etwa 40 Prozent. Zum Vergleich: allgemein liegt sie 2017 bei rund 66 Prozent. Laut des Lagebildes haben sich auch Bürgerwehren verstärkt organisiert, die in bayerischen Städten auf Streife gehen, um vermeintlich für Sicherheit zu sorgen. Die Grünen fordern eine umfassende Bekämpfung von Rassismus – auch in der sogenannten "Mitte der Gesellschaft".