Nach Darstellung des Bayerischen Innenministeriums werde derzeit geprüft, inwieweit die rund 30.000 Quadratmeter große Halle am Münchner Flughafen umgebaut werden könne. Wie der BR erfahren hat, handelt es sich derzeit um das einzig brauchbare Objekt für eine Abschiebehaftanstalt in der Nähe des Münchner Flughafens. Vertragsverhandlungen – insbesondere über den Mietpreis für die Halle – gibt es nach BR-Informationen derzeit noch nicht.
Haftcontainer für Flüchtlinge
In der Halle sollen sogenannte Haftcontainer aufgestellt werden, wie sie bereits während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen für Festgenommene vorgehalten wurden. Die Möglichkeit, diese Container aufeinander zu stapeln, um mehr Haftkapazitäten zu schaffen, wird von der Polizei allerdings vehement abgelehnt. Dies würde zu erheblichen Sicherheitsproblemen führen.
Schutzzäune am Münchner Flughafen
Für Probleme sorgt auch, dass die Wartungshalle 3 am Münchner Flughafen unmittelbar ans Rollfeld und an die südliche Startbahn des Münchner Airports angrenzt. Aus diesem Grund müssten umfangreiche Schutzzäune und Zonen eingerichtet werden, die überwacht werden können. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass aus der Halle Personen ungehindert Zugang zu der Startbahn bekommen.
Justizministerium: Nicht genügen Personal für Abschiebegefängnis
Polizeiexperten gehen derzeit davon aus, dass für eine 24-Stunden-Betreuung der Abschiebehaftanstalt etwa 250 Polizeibeamte nötig sind. Das Bayerische Justizministerium hatte nach BR-Informationen mittlerweile erklärt, dass trotz einer Personalaufstockung für die Abschiebehaftanstalt derzeit nicht genügend Justizbeamte für den Einsatz in dieser neuen großen Einrichtung vorhanden seien.