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Das war der Tag

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Donnerstag, 16. November: Das war der Tag

Siemens streicht 6.900 Jobs +++ Jamaika-Sondierer einig bei Soli +++ "Monitor": Asylbewerber möglicherweise von Polizisten getötet +++ BGH: Riester-Rente nicht pfändbar +++ Personal-Engpässe bei Bayern-Ei-Skandal +++ CSU-Vize: Stamm kandidiert nicht

Über dieses Thema berichtet: Online-Nachrichten am .

Siemens will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6.900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Die Siemens-Betriebe in Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. In Bayern sollen in Nürnberg und Erlangen 220 Stellen wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen laut Personalchefin Kugel möglichst vermieden werden.

Die Jamaika-Parteien haben beim Thema Solidaritätszuschlag eine Teileinigung erzielt. In einem gemeinsamen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es wörtlich: "Der Solidaritätszuschlag wird nach und nach abgebaut." Umstritten ist dem Vernehmen nach aber noch, in welchen Schritten sich der Abbau vollziehen soll. Am späten Abend versuchten die Spitzen-Unterhändler von CDU, CSU und Grünen in Einzelgesprächen voranzukommen. Über Inhalte wurde nichts bekannt.

Polizisten stehen nach Informationen des ARD-Magazins "Monitor" im Verdacht, 2005 den Asylbewerber Oury Jalloh getötet zu haben. Der Mann aus Sierra Leone war damals in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt, gefesselt an eine Matratze. Das Magazin berichtet unter Berufung auf den langjährigen Ermittler in dem Fall, Oberstaatsanwalt Bittmann, dass Jalloh wahrscheinlich bereits vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig oder sogar tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde.

Riester-Renten dürfen nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. In der Urteilsbegründung heißt es, angespartes Riester-Vermögen sei kraft gesetzlicher Anordnung nicht auf andere übertragbar.

Beim Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei 2014 waren auch im betroffenen Kreis Dingolfing-Landau nicht alle drei Kontrollstellen mit Veterinären besetzt. 2013 und 2014 seien nur 1,75 Veterinärstellen besetzt gewesen, sagte Landrat Trapp (SPD) im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lebensmittelskandal bei der niederbayerischen Firma. Auch ein weiterer Zeuge berichtete von personellen Engpässen.

Landtagspräsidentin Stamm kandidiert nicht mehr für die Position der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sie sich darauf am Wochenende bei der Vorstandssitzung des CSU-Bezirksvorstands Unterfranken festgelegt. Die Würzburgerin war seit 1993 stellvertretende Partei-Vorsitzende.