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Fall Lübcke: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen aufgehoben
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Einer der Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke kommt auf freien Fuß: Elmar J. wurde beschuldigt, dem mutmaßlichen Schützen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben. Der BGH hob den Haftbefehl nun auf - warum, ist noch unklar.

BGH gibt Bewertungsportal Yelp recht
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Das Bewertungsportal Yelp darf seine Empfehlungen auf Algorithmen stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen einer Fitnessstudio-Betreiberin aus dem Raum München und dem Internet-Unternehmen.

Künstliche Befruchtung: BGH stärkt Recht auf späte Mutterschaft

    Krankenversicherungen müssen eine künstliche Befruchtung unter Umständen auch bei älteren Frauen bezahlen - obwohl sie ein statistisch höheres Risiko haben, eine Fehlgeburt zu erleiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

    BGH will nicht über Holzkirchener Kuhglocken entscheiden
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    Jahrelang haben sich Nachbarn in Holzkirchen gestritten. Ein Ehepaar störte der Lärm auf einer Weide. Die beiden wollten, dass eine Bäuerin ihren Kühen die Glocken abnimmt. Jetzt ist klar: Das oberste Gericht befasst sich nicht mit dem Streit.

    BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen
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    Nach einem BGH-Urteil können sich Falschparker auf Privatparkplätzen nicht mehr vor der Zahlung eine Strafzettels drücken, indem sie behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Sie müssen sagen, wer es stattdessen war.

    Kinder statt Einkauf: BGH entscheidet für Eltern-Kind-Zentrum

      Laut Bundesgerichtshof darf ein Eltern-Kind-Treff in einem Münchner Wohnhaus bleiben. Rentner aus einer darüber liegenden Wohnung hatten über Kinderlärm geklagt und die Umwidmung des geplanten Ladens in ein Eltern-Kind-Zentrum (Elki) beanstandet.

      Baur-Versand verliert gegen "Öko-Test" vor Gericht
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Der Versandhändler Baur aus Burgkunstadt hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter gaben der Zeitschrift "Öko-Test" Recht, die Baur und zwei anderen Händlern vorwarf, das Test-Siegel zu unrecht zu benutzen.

      Legal-Tech-Portale: BGH erlaubt Rechtshilfe aus dem Netz
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Legal-Tech-Onlineportalen gefällt. Demnach dürfen solche Portale Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtliche Interessen durchzusetzen - etwa bei überhöhten Mieten.

      Veralteter Mietspiegel gilt nicht
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

      Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter
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      Schon einmal hatte das Landgericht Hof den Sexualstraftäter verurteilt und eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der BGH hob die Entscheidung auf. Jetzt mussten die Richter in Hof erneut entscheiden.