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Lindauer Mutter steht wegen Kindstötung erneut vor Gericht
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Vor dem Landgericht Kempten muss sich eine Mutter verantworten, die ihre Tochter getötet haben soll. Die Frau steht deswegen nicht zum ersten Mal vor Gericht: Der Fall ging vor den BGH und wird jetzt erneut in Kempten verhandelt.

Schnaittacher Doppelmord: BGH verweist Verfahren zurück
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren um den Doppelmord von Schnaittach an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. Ein Ehepaar ist wegen der Ermordung der Eltern des Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

BGH hebt Silikon-Urteil des Nürnberger OLG auf

    Minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon: Das Nürnberger Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die zuständige Prüfbehörde, der TÜV Rheinland, nicht haftet. Der BGH meldet Zweifel an.

    Bundesgerichtshof: Händler haftet nicht für Amazon-Bewertungen
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    Kunden loben ein Produkt auf Amazon für seinen medizinischen Nutzen, der jedoch nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Muss ein Händler dafür sorgen, dass diese gelöscht werden? Der Bundesgerichtshof urteilt nun: Er haftet nicht.

    Maurice-Urteil von Passau vor dem Bundesgerichtshof
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    Mit der Schlägerei, bei der 2018 der 15 Jahre alte Maurice in Passau ums Leben gekommen war, befasst sich der Bundesgerichtshof. Womöglich muss der Fall am Landgericht Passau neu aufgerollt werden. Das zeichnete sich in der heutigen Verhandlung ab.

    Auto-Versicherer gibt Rabatte für Dashcam-Besitzer

      Seit einem BGH-Urteil vom Mai 2018 können Aufzeichnungen von Dashcams als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Ein bayerisches Versicherungsunternehmen gewährt Kunden beim Kauf einer Dashcam nun einen Rabatt auf den Versicherungsbeitrag.

      BGH überprüft Strafen im Fall Maurice K. aus Passau

        Der gewaltsame Tod des 15-jährigen Maurice K. löste im April 2018 weit über Passau hinaus Entsetzen aus. Der Schüler starb nach einer Schlägerei. Das Urteil wurde von mehreren Seiten angefochten - damit befasst sich nun der Bundesgerichtshof.

        BGH greift bei Cookies womöglich nicht strikt durch

          Nach europäischem Recht müssen Nutzer Cookies im Internet aktiv zustimmen. Kästchen, in denen der Haken bei "Cookies akzeptieren" bereits gesetzt wurde, sind auch laut Bundesgerichtshof unzulässig. In Deutschland könnte es aber Ausnahmen geben.

          Mordfall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Im Mordfall Lübcke bleibt der Hauptverdächtige Stephan E. in U-Haft. Der BGH sieht weiterhin einen dringenden Mordverdacht. Denn für das widerrufene Geständnis gebe es keine plausible Erklärung.

          Fall Lübcke: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen aufgehoben
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Einer der Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke kommt auf freien Fuß: Elmar J. wurde beschuldigt, dem mutmaßlichen Schützen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben. Der BGH hob den Haftbefehl nun auf - warum, ist noch unklar.