Zurück zur Startseite
Suche
Zurück zur Startseite
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

Legal-Tech-Portale: BGH erlaubt Rechtshilfe aus dem Netz
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Legal-Tech-Onlineportalen gefällt. Demnach dürfen solche Portale Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtliche Interessen durchzusetzen - etwa bei überhöhten Mieten.

Veralteter Mietspiegel gilt nicht
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Schon einmal hatte das Landgericht Hof den Sexualstraftäter verurteilt und eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der BGH hob die Entscheidung auf. Jetzt mussten die Richter in Hof erneut entscheiden.

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
  • Artikel mit Video-Inhalten

Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Breuer, Ackermann und Fitschen.

BGH: Sonntags dürfen Semmeln länger verkauft werden
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bäckereien, die ein Café betreiben, dürfen sonn- und feiertags länger Brötchen und Brezen verkaufen. Sie sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an die Ladenschlussgesetze gebunden, sondern an das Gaststättengesetz.

Zoff um Sonntagssemmeln vor dem Bundesgerichtshof
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Zum perfekten Sonntagmorgen gehören für viele Menschen frische Semmeln vom Bäcker. Aber wie lange dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen öffnen? Damit befasst sich heute der Bundesgerichtshof. Im Mittelpunkt: eine Bäckerei aus München.

BGH zu Legal-Tech-Portalen: Sind die Online-Anwälte legal?

    Legal-Tech-Portale wie "wenigermiete.de" sollen Verbrauchern beim kleinen Ärger helfen und den Weg zum Anwalt ersparen. Doch eben die Juristen halten die Online-Beratung für illegal. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

    Ex-Präsident von Münchner Musikhochschule muss in Haft
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, wegen sexueller Nötigung bestätigt. Damit ist das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig.

    BGH: Urteil nach S&K-Skandal bleibt rechtskräftig

      Der Mammut-Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitzen in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines der beiden Gründer jetzt abgewiesen.

      Würzburger Medizinstudent unterstützt Terror
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Der Bundesgerichtshof bestätigt: Der Würzburger Student Abdulhadi B. ist Terrorunterstützer. Er war aufgefallen, weil er seine Freundin geschlagen und mit einem Messer bedroht hatte. Der Weg führte von einer Beziehungstat zum Terrorunterstützer.