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Neuste Artikel

Mordfall Maria Baumer: Urteil ist rechtskräftig

    Der Prozess um den Mordfall Maria Baumer wird nicht noch einmal aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Revision des Urteils des Landgerichts Regensburg ab. Dieses hatte gegen den früheren Verlobten Baumers eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

    BGH-Urteil: Bankkunden können Kontogebühren zurückfordern

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    Banken, die ihre Gebühren ändern, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, verhalten sich rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof Ende April. Jetzt folgt die Urteilsbegründung. Die sorgt für Wirbel.

    Teile der Miesbacher Sparkassenaffäre werden neu verhandelt

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    Kein Schlussstrich unter der sogenannten Miesbacher Sparkassenaffäre: Das Landgericht München II muss einzelne Aspekte aus dem Untreue-Komplex um Geldgeschenke und teure Reisen noch einmal verhandeln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    Urteil zur Miesbacher Sparkassenaffäre fällt

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    Rauschende Feste, Luxusreisen, teure Geschenke – jahrelang war es auf Kosten der Kreissparkasse Miesbach großzügig zugegangen. Eine rauschende Party brachte dann alles ans Licht - und vor Gericht. Nun entscheidet der BGH über eine Revision.

    Mit 44 zu alt für eine Party: Münchner scheitert vor BGH

      Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Einem 44-Jährigen durfte der Zutritt zu einem Festival für junge Menschen in München verwehrt werden. Die Veranstaltung im Sommer 2017 war von vornherein nur für 18- bis 28-Jährige gedacht.

      AGB-Transparenz: Bundesgerichtshof-Urteil hilft Bankkunden

        Banken müssen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbraucherfreundlicher machen. Das geht aus einem Grundsatzurteil hervor, das der Bundesverband Verbraucherzentralen heute gegen die Postbank erstritten hat.

        Münchner Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in Karlsruhe

          Der Münchner Mieterverein ist mit einer Musterklage gegen eine Immobilienfirma in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das ist für die Mieter im Schwabinger Hohenzollernkarree ein schwerer Schlag.

          Münchner Musterklage: BGH entscheidet über Mieterhöhungen

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          Der Bundesgerichtshof entscheidet über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Wegen drastischer Mieterhöhungen hat der Münchner Mieterverein den Eigentürmer des "Hohenzollernkarrees" verklagt. Fast 150 Mieter schlossen sich an.

          Audi muss im Dieselskandal vorerst keinen Schadenersatz zahlen

            Es ist eine Schlappe für Geschädigte im Dieselskandal: Audi muss vorerst keinen Schadenersatz leisten, obwohl der Konzern VW-Motoren mit illegaler Software eingebaut hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet dies mit einem Mangel an Beweisen.

            Münchner klagt vor BGH: Zu alt für eine Party?

              In Corona-Zeiten klingt das Problem banal: Wer feiern will und abgewiesen wird - ärgert sich. Vor allem, wenn der Grund nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Heute verhandelt der BGH in Karlsruhe.