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Schlagzeilen: BR24/16

Tausende bei "#ausgehetzt"-Demo in München +++ Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation gerettet +++ Bürgerentscheid in Kaufbeuren +++ Dritter Bürgerentscheid zu Höllentalbrücke +++ Özil äußerst sich erstmals

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Mehr als 15.000 Menschen haben sich bis jetzt laut Polizei dem Demonstrationszug gegen eine "Politik der Angst“ angeschlossen. Nachdem der strömende Regen aufgehört hat, hält der Zulauf an. Die Abschlusskundgebung der Demo mit dem Motto "#ausgehetzt" ist gegen 16.00 Uhr am Königsplatz geplant. Der Protest wendet sich gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung der Freiheit und die Angriffe auf die Menschenrechte“. Mehr als 130 Organisationen hatten zu der Großdemo in München aufgerufen.

Die israelische Armee hat zahlreiche Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme und deren Familien aus dem Kampfgebiet in Syrien gerettet. Die humanitäre Aktion sei auf Bitten der USA und mehrerer europäischer Länder erfolgt, teilte die israelische Armee mit. Das Leben der Geretteten sei unmittelbar bedroht gewesen. Deutschland werde, nach Auskunft des Bundesinnenministeriums, acht Weißhelm-Mitarbeiter und ihre Familien aufnehmen. Die Weißhelme sind auch bekannt als Syrischer Zivilschutz. Der Freiwilligen-Organisation haben sich mehr als 3.000 Frauen und Männer angeschlossen. Das Auswärtige Amt hat die Weißhelme seit 2016 mit insgesamt zwölf Millionen Euro gefördert.

Bei einem Bürgerentscheid stimmen die Kaufbeurer heute über den umstrittenen Neubau einer Moschee ab. Eine Bürgerinitiative will verhindern, dass die Stadt der türkisch-islamischen Gemeinde ein Gewerbegrundstück für den geplanten Neubau überlässt. Die Initiatoren wollen nach eigenen Worten einen monströsen Prunkbau in der Stadt verhindern. Außerdem sehen sie in dem Moscheen-Dachverband Ditib einen Verbreiter eines radikalen politischen Islam. Die bestehende Kaufbeurer Moschee in einem Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet ist für die wachsende muslimische Gemeinde nach 26 Jahren viel zu klein geworden.

Heute dürfen die Bürger von Issigau im Landkreis Hof über die umstrittenen Fußgängerbrücken über das Höllental abstimmen. Beim Bürgerentscheid stehen ein Bürgerbegehren gegen und ein Ratsbegehren für das spektakuläre Tourismus-Projekt zur Wahl. Zunächst müssen sie entscheiden, ob die Gemeinde Issigau das Projekt verhindern bzw. nicht weiter unterstützen soll. Dem schließt sich ein Ratsbegehren der Gemeinde an, das entscheiden soll, ob die Gemeinde rechtliche Schritte gegen das Projekt unternehmen soll oder nicht. Außerdem müssen die Wähler sich entscheiden, welcher der Bürgerentscheide zählen soll. Der Landkreis Hof schätzt die Kosten für die Brücken über das Höllental und das Lohbachtal auf rund zwölf Millionen Euro und rechnet mit 200.000 bis 300.000 Besuchern pro Jahr. Die Gegner fürchten um die Natur.

Der deutsche Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat sich erstmals zu den umstrittenen Fotos mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert und sich dazu bekannt. Er habe "aus Respekt" gehandelt, schrieb Özil in einem Beitrag auf seinen Profilen in den sozialen Netzwerken. "Ob es der türkische oder der deutsche Präsident gewesen wäre, meine Handlungen wären nicht anders gewesen", schrieb Özil. In der in englischer Sprache verfassten Erklärung äußert sich der Mittelfeldspieler vom FC Arsenal allerdings nicht über seine Zukunft in der DFB-Elf. Özil erklärte weiter, er habe sich im Mai zu dem Foto mit Recep Tayyip Erdogan aus Respekt vor dessen Präsidenten-Amt bereit erklärt - unabhängig von der Person. Zugleich verwies der Nationalspieler auf seine türkischen Wurzeln und erklärte, er habe keine politischen Absichten verfolgt.