Demnach wurden 2017 in Bayern 148 antisemitische Straftaten verübt. 98 Prozent (145) waren rechtsextremistisch motiviert - sprich: Die Täter waren zum Beispiel aufgrund ihrer Äußerungen, ihres Aussehens (etwa eindeutige Tätowierungen) oder ihrer Vorgeschichte (einschlägig bei der Polizei bekannt) eindeutig als Rechtsextremisten erkennbar. Laut LKA fallen darunter auch alle rechtsextremen Ausländer, die sich zum Zeitpunkt der Straftat in Deutschland aufgehalten haben, auch wenn es nur auf der Durchreise war.
Rückgang nur gegenüber 2016
Die rechtsextremistischen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund reichen von Volksverhetzung (91 Mal), Sachbeschädigung (21 Mal), Propagandadelikten (21 Mal), Körperverletzung (1 Mal) bis zu sonstigen Straftaten (11 Mal). Eine der 148 antisemitischen Straftaten fällt in den Bereich "Ausländische Ideologie" und eine weitere in den Bereich "Religiöse Ideologie". Laut LKA fallen unter den Bereich "Ausländische Ideologie" die antisemitischen Straftaten, die von einem ausländischen Täter verübt wurden, ohne dass eine religiöse Ideologie dahinter steckte. In den Bereich "Religiöse Ideologie" fallen all hingegen die antisemitischen Straftaten, bei denen eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tat war. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen (2016: 176), ist aber im Vergleich zu den Vorjahren auf einem ähnlich hohen Niveau (2015: 132; 2014: 166).
SPD mahnt politische Bildung an
Rinderspacher mahnt, Rechtsextremismus nicht zu verharmlosen. Er fordert deshalb, dass Bayern alles daran setzen müsse, die antisemitischen Verbrechen aufzuklären und weitere Straftaten durch präventive Maßnahmen zu verhindern.
"Es muss sichergestellt sein, dass politische Bildung in ausreichendem Maße in allen Bildungsgängen verankert wird, an den allgemein- und berufsbildenden Schulen und Hochschulen und in der Jugend- und Erwachsenenbildung." Markus Rinderspacher
In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass der Bundestag am 18. Januar die künftige Bundesregierung aufgefordert hat, einen unabhängigen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen. Dieser soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt.