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Nach Chataffäre bei Polizei München: Erster Strafbefehl
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Vier Monate nach der vom BR aufgedeckten „Chataffäre" beim Unterstützungskommando (USK) der Münchner Polizei gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen: Gegen einen 28-jährigen Beamten wurde Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.

Bayern will Autoren von Hasskommentaren verfolgen
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Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern künftig einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. Rundfunkanbieter und Verlage sollen einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können.

Volksverhetzung über WhatsApp: Giemaul-Prozess geht weiter
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Ein wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Faschingsfunktionär aus Würzburg geht in Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft geht gegen das Urteil in Berufung. Der 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden.

Volksverhetzung auf WhatsApp: Urteil könnte Signalwirkung haben
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Ein ehemaliger Faschingsfunktionär aus Würzburg hatte auf WhatsApp eine fremdenfeindliche Nachricht verbreitet und muss nun eine Geldstrafe von 7.200 Euro zahlen. Der IT-Fachanwalt Chan-jo Jun erklärt, was das für künftige Prozesse bedeutet.

Volksverhetzung: Ex-Faschingsfunktionär muss Geldstrafe zahlen
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Wegen Volksverhetzung ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär heute in Würzburg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte 120 Tagessätze á 60 Euro wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen.

Volksverhetzung? Urteil im Würzburger Giemaul-Prozess erwartet

    Vor dem Würzburger Amtsgericht soll heute das Urteil gegen einen 52-Jährigen gesprochen werden. Der Angeklagte habe in einer internen WhatsApp-Gruppe der Fastnachtsgilde "Giemaul Heidingsfeld" fremdenfeindliche und rassistische Bilder gepostet.

    Naiv, aber nur Spaß? Früherer Faschingsfunktionär vor Gericht
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    Ein Präsidiumsmitglied eines Würzburger Faschingsvereins soll über WhatsApp mehrere gewaltverherrlichende und menschenverachtende Bilder verbreitet haben. Vor Gericht bezeichnete er sein Verhalten am Donnerstag als naiv.

    Früherer Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung vor Gericht
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    Ein Mitglied der Fastnachtsgilde Giemaul Heidingsfeld muss sich ab Donnerstag vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem 52-Jährigen wird Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Er war dritter Gesellschaftspräsident.

    Streit um rechte Wahlplakate
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    In Bayern gibt es immer wieder Ärger wegen Wahlplakaten mit möglicherweise volksverhetzenden Botschaften. Wie damit umgehen? In Franken hat sich Bambergs Oberbürgermeister dafür entschieden, Strafanzeige zu erstatten.

    Bambergs OB stellt Strafanzeige gegen Partei "Der Dritte Weg"
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    Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" gestellt. Der Grund sind Wahlplakate, die seiner Meinung nach als Volksverhetzung gedeutet werden könnten.