| BR24

 
 

Neueste Artikel

Streit um rechte Wahlplakate

In Bayern gibt es immer wieder Ärger wegen Wahlplakaten mit möglicherweise volksverhetzenden Botschaften. Wie damit umgehen? In Franken hat sich Bambergs Oberbürgermeister dafür entschieden, Strafanzeige zu erstatten.

Bambergs OB stellt Strafanzeige gegen Partei "Der Dritte Weg"

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" gestellt. Der Grund sind Wahlplakate, die seiner Meinung nach als Volksverhetzung gedeutet werden könnten.

Staatsanwaltschaft prüft NPD-Wahlplakate auf Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft Plakate der NPD zur Europawahl. Das hat die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke, auf Anfrage des BR bestätigt. Es werde ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung geprüft.

Strafanzeige gegen rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg"

Der Münchner Grünen-Stadtrat Dominik Krause hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" gestellt. Anlass ist ein Plakat, das am Platz der Opfer des Nationalsozialismus angebracht wurde.

Steckt "Identitäre Bewegung" hinter Plakat-Aktion in Donauwörth?

Diese Woche hatten Unbekannte gefälschte Plakate an einem Grünen-Büro in Donauwörth angebracht. Sie ähnelten Wahlplakaten der Partei und hatten womöglich volksverhetzenden Inhalt. Steckt die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hinter der Aktion?

Antisemitischer Tweet gegen FCI-Profi - Staatsschutz ermittelt

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen eines antisemitischen Tweets während der Partie von Fußball-Zweitligist 1. FC Union Berlin gegen den FC Ingolstadt. Die Polizei habe inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Berufungsprozess: Mann bestreitet weiterhin Facebook-Hetze

Ein wegen Volksverhetzung verurteilter Mann hat heute weiterhin bestritten, in Facebook dazu aufgerufen zu haben, Moscheen und Flüchtlingsheime anzuzünden. Der Post soll über einen Fake-Account verbreitet worden sein.

Hasseintrag in Facebook: Gericht verhandelt über Volksverhetzung

Weil ein 33-jähriger aus Painten im Landkreis Kelheim zu Brandstiftung und Gewalt aufgerufen hat, ist er zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Dagegen wehrt sich der Mann jetzt vor dem Landgericht. Er hat Berufung eingelegt.

Holocaust-Leugner scheitert mit Klage gegen Deutschland

Juristische Niederlage für den Traditionalistenbischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson: Der 78-Jährige scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Klage gegen seine Verurteilung in Bayern wegen Volksverhetzung.

Trotz Gesetz: Der Hass im Netz nimmt kein Ende

Gewaltandrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, täglich werden millionenfach Nachrichten mit derartigen Inhalten in den sozialen Medien verschickt. Das deutsche Recht verbietet das eigentlich. Doch im Internet scheren sich viele nicht darum.