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Hubert Aiwanger, Freie Wähler

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Winterklausur der Freien Wähler vor Abschluss

Am letzten Tag der Landtagsfraktionsklausur der Freien Wähler steht der Hochwasserschutz zur Diskussion. Die Abgeordneten treffen sich mit Lokalpolitikern und einem Bauernverbands-Vertreter an einem geplanten Donau-Flutpolder. Von Regina Kirschner

Die Freien Wähler halten nichts von riesigen Entlastungsbecken für den Fall eines Hochwassers.

Dezentrale Maßnahmen statt großer Flutpolder

Statt für wenige große Flutpolder sprechen sie sich lieber für viele kleine, dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen aus. Gemeinden, die vor Ort einen Polder ausheben oder ein Rückhaltebecken errichten, sollten dann eine 90-prozentige Förderung erhalten.

Nach Ansicht von Fraktionschef Hubert Aiwanger könnte man so von den großen Poldern überwiegend Abstand nehmen. Gegen diese Überlaufflächen gibt es vielerorts Widerstand von besorgten Bürgern und Landwirten.

Gratis Kindergarten und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zuvor hatten die Freien Wähler bei ihrer Winterklausur in Neuburg an der Donau unter anderem Gratis-Kindergartenplätze und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Das seien starke Themen, resümmiert Fraktionschef Aiwanger zufrieden. Auf das Wahljahr 2018 blickt er somit zuversichtlich und sieht gute Chancen für die Freien Wähler im Herbst sogar Teil der Regierung zu werden - als Koalitionspartner der CSU.