In den Verhandlungen habe er "die EU die Hosen angehabt. Es fand kein Gespräch auf Augenhöhe statt", sagte der für die BayernLB zuständige Referatsleiter im Finanzministerium, Stefan Höck. Noch im November 2011 habe der stellvertretende Generaldirektor der EU-Kommission in einem Gespräch die Möglichkeit in den Raum gestellt, anders als bei der LBBW die Wohnungen der GBW auch über ein Wertgutachten an ein kommunales Konsortium zu verkaufen. Dazu gebe es allerdings kein Schriftstück.
Söder schwenkte um
Erst nachdem die Patrizia in Brüssel vorstellig geworden sei, habe bei der EU-Kommission ein Meinungswandel stattgefunden und ein Bieterverfahren sei als favorisiertes Verfahren bezeichnet worden. Er habe davon auch die Spitze des Ministeriums schriftlich unterrichtet. Der Beamte aus dem Finanzministerium argumentierte: Es habe ein weiteres Beihilfeverfahren gedroht, wenn der Freistaat beim Verkauf der Wohnung mitbieten und gewinnen würde. Deshalb sei der damalige Finanzminister Markus Söder dann umgeschwenkt: von einer Beteiligung des Freistaats hin zu einer Sozialcharta, die im Bieterverfahren verankert werden soll.
Regierung wollte keine soziale Verantwortung übernehmen
Allerdings lieferte das Finanzministerium auch Argumentationshilfen gegen einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat, darunter wurde die möglicherweise mangelnde Wirtschaftlichkeit und geringe Renditeerwartung genannt. Volkmar Halbleib, SPD-Abgeordneter im Unterausschuss zitierte aus einem Papier, in dem der Zeuge sogar geschrieben hatte: "Der Erwerb der Wohnungen ist nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar."
Halbleib kritisierte diese Sichtweise anschließend in einem BR-Interview: "Die Befragung hat ergeben: Man hat alle möglichen Argumente an den Haaren herbeigezogen, um nicht die GBW in das Eigentum des Freistaats Bayern zu bringen. Sonst wäre man in der sozialen Verantwortung für 80.000 Mieter gewesen. Das wollte man nicht."
Auch Florian Streibl, für die Freien Wähler im Ausschuss, war der politische Druck aus München zu gering: "Man wollte das einfach von der Backe haben. Wenn man sich politisch stärker eingesetzt hätte, dann hätte man ein anderes Ergebnis erzielen können. Wenn es rechtlich von vornherein nicht möglich gewesen wäre, dann hätte man diesen Weg gar nicht in Betracht gezogen."
CSU: Verkauf war alternativlos
Eine Sichtweise, die Ernst Weidenbusch von der CSU nicht nachvollziehen kann: "Der Zeuge hat klipp und klar gesagt: die Aussagen der EU in der schriftlichen Stellungnahme sind falsch. Wir haben nun 15 Zeugen gehört, davon haben 14 gesagt: wir mussten die GBW verkaufen und durften es auch nicht anders verkaufen, ansonsten wäre die Bank kaputtgegangen."