"Solche Leute wie Sie gehören weg", schrieb der Mann bereits am Freitag in einer persönlichen Nachricht via Facebook an den Abgeordneten, der die Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10.Mai in München mit organisiert hat. Ritter solle sich schämen, heißt es in der Nachricht, er würde ihm "auch mal eine in die F.....e hauen wollen".
Ritter macht indirekt Staatsregierung verantwortlich
Florian Ritter nannte diese Drohung im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk "ein starkes Stück", da es von einem Polizisten in herausgehobener Position komme, der als Beamter auch den Freistaat Bayern repräsentiere. Ritter macht indirekt auch die Staatsregierung für die Äußerungen verantwortlich. Innenminister Herrmann habe die Stimmung bei der Debatte über das Polizeiaufgabengesetz angeheizt, so Ritters Vorwurf. Strafanzeige gegen den Polizisten hat Ritter nach eigenem Bekunden nicht gestellt. Er habe aber gestern mit dem Landespolizeipräsidenten telefoniert. Der habe ihm zugesagt, den Fall zu prüfen.
SPD kündigt Rechtsmittel gegen PAG an
Die Auseinandersetzung um das PAG steuert derweil auf einen neuen Höhepunkt zu. Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler aus Schwandorf - Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag - kündigte an, das Polizeiaufgabengesetz vor die Verfassungsgerichte zu bringen. Die SPD habe bereits eine sogenannte "Meinungsverschiedenheit" zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorbereitet und bereite auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor, so Schindler zum BR.
Schindler hält das Gesetz in der geplanten Form für verfassungswidrig. Die bayerische Polizei solle künftig mehr Befugnisse bekommen als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr.
"Da stellt sich schon die Frage, warum. Wir haben mehrfach nachgefragt im Landtag, es ist nie eine nachvollziehbare Begründung gekommen. (...) Jeder kann persönlich betroffen sein, weil es künftig schon ausreicht, dass die Polizei bei einer so genannten drohenden Gefahr - also noch lange bevor bevor irgendetwas passiert ist - eingreifen darf." Franz Schindler (SPD)
Grüne kristisieren Stil der Landesregierung
In seiner Einschätzung weiß sich Schindler einig mit den Grünen - trotz Markus Söders Ankündigung, nach Beschluss des Gesetzes eine Kommission einsetzen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte im BR den Stil der Landesregierung:
"Erst ein Gesetz beschließen und hinterher in den Dialog treten? So funktioniert Demokratie nicht!" Katharina Schulze (Grüne)
Unterstützung erhielt Schulze aus der Bundespartei. Nicht nur bei den Grünen halten viele das bayerische Vorgehen für bundespolitisch relevant: "Viele schauen fassungslos nach München", so die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.
Großer Aufschlag der Opposition
Im Landtag will die Opposition heute gegen das Gesetz argumentieren und wohl auch eine dritte Lesung beantragen, wie es bei umstrittenen Gesetzen mehrfach gemacht wurde. Bayern-SPD-Chefin Natascha Kohnen twitterte: "Ab 21 Uhr stemmen wir uns in einer Nachtsitzung gegen das #Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung!"