Kurz nachdem sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Bremer Außenstellen-Leiterin nach Niederbayern versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde. Wovor sie geschützt werden soll, sagt die Behörde nicht. Und Schmid will auch gar nicht geschützt werden.
Ganz im Gegenteil: Sie will zurück nach Bremen und an der Aufarbeitung der Vorgänge mitarbeiten. Das sagte sie dem BR am Rand der Gemeinderatssitzung von Kollnburg im niederbayerischen Landkreis Regen, in der sie ehrenamtliche Bürgermeisterin ist. Weitere Details zur Sache Bremen nannte sie gegenüber dem BR nicht.
Eilantrag abgelehnt
Schmid hat am Verwaltungsericht Bremen einen Eilantrag gestellt, mit dem sie sich gegen ihre Versetzung nach Deggendorf zur Wehr setzt. Dieser wurde am Mittwoch Abend abgelehnt. Die "Umsetzung" sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr durch die "Umsetzung" schwere und unzumutbare Nachteile drohten, hieß es zur Begründung. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Nach dem Bericht der "Passauer Neuen Presse" darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.
Versetzung, um Schmid "zu schützen"
Gestern war bekannt geworden, dass Schmid, die in den letzten Wochen als kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle gearbeitet hatte, vom BAMF nach Deggendorf versetzt worden ist. Das BAMF hat inzwischen in einer Antwort auf eine BR-Anfrage klargestellt, dass von einer "Strafversetzung" Schmids keine Rede sein könne. In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, "aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin die Abordnung zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden", mit der Folge, dass sie an ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurück gekehrt sei. Die Maßnahme , so das BAMF, "war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen."
Aufklärung mit Hochdruck
Es sei nun vorgesehen, einen erfahrenen Referatsleiter aus dem BAMF vorübergehend mit der Leitung der Bremer Außenstelle zu beauftragen. Die Aufklärung des Gesamtsachverhalts - gemeint sind die Unregelmäßigkeiten, die es unter Schmids Vorgängerin in Bremen mutmaßlich bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben hat - erfolge weiterhin auf Hochdruck. Dabei würden alle relevanten Erkenntnisquellen einbezogen, "auch die Erkenntnisse der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin".
3.000 statt 1.200 falsch bearbeitete Asylanträge in Bremen?
Josefa Schmid hatte zuletzt mit ihren Angriffen auf die Behörde Schlagzeilen gemacht. In einem 99-Seiten-Papier, das unter anderem den "Nürnberger Nachrichten" zugegangen war, hatte sie aufgelistet, dass es in Bremen nicht nur 1.200 falsch bearbeitete Asylanträge gegeben hatte, sondern eventuell sogar weit über 3.000. Dem BAMF soll sie vorgeworfen haben, nicht genügend an einer Aufklärung der Vorgänge zu arbeiten.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). "Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen", sagte Mäurer. Er will den Skandal auch auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.