Der Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei im Landtag beschäftigt jetzt auch die Münchner Staatsanwaltschaft. Die SPD-Fraktion hat diese beauftragt, die Aussage eines hochrangigen Mitarbeiters des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auf eine mögliche Falschaussage hin zu überprüfen.
Von einer Strafanzeige wollte die SPD selbst nicht reden – sie wolle schließlich niemanden vorverurteilen. Allerdings weist sie in ihren Schreiben an die Staatsanwaltschaft auf Widersprüche in der Aussage des LGL-Mitarbeiters hin.
Verdacht der uneidlichen Falschaussage
Dabei geht es um mehrere hunderttausend, möglicherweise belastete Eier, die im August 2014 vom Bayern-Ei-Standort Ettling bei Wallersdorf (Landkreis Dingolfing-Landau) nach Ungarn geliefert und angeblich zurückgerufen worden sind. Der Rückruf stellte sich nun als falsch heraus.
Florian von Brunn, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt, erklärt:
"Der entsprechende Mitarbeiter hat uns gesagt, dass er davon nichts wisse. Wir haben allerdings eine E-Mail vorliegen, die das Gegenteil besagt. In der er nämlich an das Umweltministerium geschrieben hat, man solle in diesem Zusammenhang aufpassen, weil es nicht geklappt habe, diese Eier zurückzurufen." Florian von Brunn (SPD)
Sollte das alles so zutreffen, könnte es sich um eine uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss handeln. Zu Beginn einer Aussage wird jeder Zeuge über die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage belehrt.