Die SPD-Spitze will sich bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt für eine Infrastruktur-Offensive in Deutschland stark machen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag und Montag will der Parteivorstand eine Resolution mit dem Titel "Starke Infrastruktur für Deutschland" beschließen, in der er für eine stärkere Förderung von Zukunftstechnologien, bessere Planungssicherheit für Investitionen und mehr staatliche Beteiligung an Energie- oder Kommunikationsnetzen wirbt.
Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen müssten auch die Zukunftsthemen aktiv angegangen werden, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage der Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Dafür braucht es ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert." Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und entbürokratisiert werden. "Wer in Deutschland nachhaltige Infrastruktur ausbauen oder Zukunftsinvestitionen tätigen will, soll darauf nicht jahrelang warten müssen."
Klingbeil will "Neue Deutschland-Geschwindigkeit"
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte als positives Beispiel das erste Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven, das im Dezember fertiggestellt wurde - keine zehn Monate nachdem Kanzler Scholz den Bau im Bundestag angekündigt hatte. "Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen diese neue Deutschland-Geschwindigkeit auf allen Feldern."
Von Bahn-Schienen bis Halbleiter-Ausbau
In dem Resolutionsentwurf werden nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen als Infrastruktur definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Konkret wird eine bessere Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, etwa durch den verstärkten Aufbau von Produktionsstätten für Halbleiter oder Batterien. Um Investitionen in Infrastruktur zu vereinfachen, müsse das europäische Beihilferecht reformiert werden. Ein europäischer Industriestrompreis solle zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa beitragen.
Der Staat müsse mehr Verantwortung für die Netzinfrastruktur übernehmen. "Die Energie der Zukunft braucht Netze der Zukunft: Daher muss der Staat den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen, die Gesamt-Koordinierung sicherstellen und wo nötig finanzielle Anreize schaffen", heißt es in dem Papier. Für Schienen und Straßen müsse das Ziel gelten, dass Deutschland über "die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas" verfügen soll.
- Zum Artikel: "Wie die kritische Infrastruktur in Bayern geschützt wird"
Infrastruktur-Offensive und Vorbereitung von Landtagswahlen
Die Klausur des SPD-Vorstands findet ab diesem Sonntag in der Berliner Parteizentrale statt. Neben der Infrastruktur-Offensive gehören die Vorbereitungen der vier Landtagswahlen in diesem Jahr, der Europawahl 2024 und die Kommunikation der Parteiarbeit nach außen zu den Themen.
Mit Informationen von dpa
SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf eine umfassende Infrastrukturoffensive der Bundesregierung.
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