Ministerpräsident Söder kritisiert die Regierung in Berlin scharf und lobt das eigenständige Handeln seiner Staatsregierung in Sachen Asylpolitik. Dass in Berlin auch die CSU mitregiert, stört ihn dabei nicht. Die Zusammenarbeit mit Seehofer sei allerbestens, geradezu ideal im Augenblick.
Es stimmt, einen härteren Kurs als Seehofer kann momentan nicht einmal Söder fahren. Das bringt die beiden offenbar zusammen. Söders Motiv dabei ist klar: Er will die "Asylwende".
Wenn es gelingen sollte Merkel erfolgreich die Stirn zu bieten, könnte Söder damit bis zur Landtagswahl hausieren gehen.
Nur Kritik an Merkel alleine reicht nicht mehr
Die Kritik an Kanzlerin Merkel hat der CSU bei der Bundestagswahl 2017 nicht viel geholfen, im Gegenteil. Jetzt meint es die Partei aber offenbar ernst. Doch es gehe jetzt nicht um Personalfragen, sondern um Inhalte, wiederholt Markus Söder derzeit beinahe täglich.
Dass im festgefahrenen Streit zwischen Merkel und der CSU-Führung über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze Inhalt und Personalie aktuell fest verbunden sind, ist ihm sicherlich bestens bewusst. Doch plumpe Rücktrittsforderungen Richtung Merkel sind nicht Söders Taktik - nach außen hin bleibt er gelassen.
Ähnlich wie beim Machtwechsel in Bayern. Den Abgang seines Amtsvorgängers Seehofer hatte er nie öffentlich gefordert. Sein Wunsch, selbst an die Macht zu kommen, war dennoch immer zweifelsfrei klar. Das Ergebnis ist bekannt.
In Linz ist Söder ein Coup gelungen
Das wichtigste sei der Schutz der EU-Außengrenzen, diesen Satz wiederholte Österreichs Kanzler Kurz in letzter Zeit mehrfach. Ebenso beim Treffen mit Söder am vergangenen Mittwoch in Linz. Aber dieses Mal machte der Regierungschef deutlich, dass, wenn dies nicht gelingen sollte, eben nationale Lösungen der einzige Ausweg seien.
Söder stand daneben und grinste zufrieden. Genau für diese Aussage war er gekommen.
Söder hat keine Zeit
Kurz ging sogar noch weiter und verriet, dass Österreich ebenfalls die Abweisung von Flüchtlingen etwa am Brenner vorbereite. Ein klarer Seitenhieb Richtung Merkel und ein Punktsieg für Söder.
Allerdings bleibt ein Haken: Söder hat es eiliger als Kurz. Dem österreichischen Regierungschef würde es genügen, wenn bis September auf europäischer Ebene Fortschritte im Ringen um eine Neuaufstellung der Asylpolitik gelingen würden. Für Söder dauert das zu lange: die ersten 100 Tage seiner Amtszeit sind bereits vorbei, jetzt ist quasi Halbzeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober.
"Kein Rückenwind aus Berlin"
Jetzt muss geliefert werden, auch so ein Satz den Söder dieser Tage gerne benutzt. Gemeint damit ist die Bundesregierung.
Besonders stolz ist der Ministerpräsident dabei auf die aktuellen Entwicklungen. Bayern habe in Europa etwas bewegt, sagte Söder nach seiner 100-Tages-Bilanz-Pressekonferenz am Freitag. Und weiter: Der EU-Sondergipfel am Sonntag sei klar der Verdienst der harten Haltung in Bayern.
Wie hart diese Haltung bleibt, wird die CSU-Spitze aber noch beweisen müssen.
Die erste Juli-Woche ist entscheidend
Sollte Merkel auf europäischer Ebene kein entscheidender Durchbruch gelingen, muss Seehofer innerhalb der ersten Juli-Woche die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, einleiten - so steht es im Vorstandsbeschluss der CSU. Bleibt Merkel allerdings ebenfalls bei ihrer Haltung würde das den Bruch der Union bedeuten.
Söder bringt das äußerlich aber nicht in Bedrängnis. Er kann Geduld.