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Markus Söder, designierter Ministerpräsident

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Amtszeitbegrenzung: Söders Seitenhieb gegen Merkel

Ministerpräsident Seehofer musste krankheitsbedingt absagen, sein designierter Nachfolger Markus Söder zeigte sich beim politischen Aschermittwoch der CSU kämpferisch: Er teilte kräftig aus - und verschonte auch die Kanzlerin nicht. Von Petr Jerabek

Die Spitze an die Adresse der Bundeskanzlerin hob sich Markus Söder in der Passauer Dreiländerhalle bis zum Schluss auf - als er auf die von ihm geforderte Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu sprechen kam. In die bayerische Verfassung werde eine Begrenzung hineingeschrieben, denn er halte das für "ein Signal, dass Amt vor Ambition geht", rief Söder ins Mikrofon. "Und diese Amtszeitbegrenzung ist nicht nur für Bayern gut, sie wäre auch ein Signal für Deutschland." Jubel im Saal. Im Bund regiert Kanzlerin Angela Merkel im 13. Jahr - und will noch vier weitere dranhängen.

Söder mit rhetorischen Spitzen und plakativen Sprüchen

Söder soll zwar erst in ein paar Wochen zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, bei seiner gut 40-minütigen Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau präsentierte er sich aber schon mal als künftiger Landesvater. Rhetorische Spitzen gegen den politischen Gegner im Bund und im Freistaat waren genauso dabei wie plakative Sprüche: "Ich bin wieder hier, in meinem Revier."

Söder denkt an alle und wirbt für "Heimat"

Alle Bevölkerungsgruppen fanden sich in Söders Rede wieder: Landwirte, Polizisten, Rentner, Gläubige, auch den Helfern hier in Niederbayern während der Flüchtlingskrise dankte er noch einmal. Und passend zur Volksfest-Dekoration in der Halle warb Söder für den Begriff der Heimat: "Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei, Heimat ist der seelische Anker den ein jeder braucht."

Zuwanderung im Fokus von Söders Rede

Zentrales Thema von Söders Rede war die Flüchtlings- und Integrationspolitik. Man werde noch viel stärker darauf achten, dass Zuwanderer in regulären Deutschklassen deutsche Sprache und deutsche Kultur erlernen. "Wir sollten nicht nur vormittags, sondern den ganzen Tag ein Angebot machen, und wir sollten Sprache und Kulturkunde und Werte stärker vermitteln." Söder möchte außerdem ausländische Religionseinrichtungen verpflichten, offenzulegen, ob sie aus dem Ausland finanziert werden.

Der Noch-Finanzminister warb dafür in allen staatlichen Gebäuden wieder ein Kreuz auch als Ausdruck der jüdisch-christlichen Geschichte aufzuhängen: "Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserem Land gehört, dem kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit unserem Land zu tun."

Söder attackiert die AfD - Union ist konservatives Original

Seine Partei schwor Söder auf einen harten Wahlkampf ein, bei dem er wieder alle bürgerliche Wähler gewinnen will. Hautgegner nannte er die AfD. "Die AfD ist keine Ersatzunion. Die AfD ist nicht bürgerlich. AfD Funktionäre sind der NPD näher als der Union. Wer konservative Politik will, der muss das Original wählen."

CSU-Generalsekretär Scheuer spottet über SPD und FDP

Trotz der angestrebten Großen Koalition im Bund sah CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer keinen Grund, die Sozialdemokraten zu schonen. Er machte sich über das Chaos und die Ideologie in der SPD lustig. Mit Blick auf die Personalquerelen der vergangenen Tage bezeichnete er die SPD als "selbstzerfleischende Partei Deutschlands".

Ihr Fett bekamen auch Grüne und FDP weg. Scheuer nannte die Grünen eine Flexipartei, die Tofu predige aber Schweinebraten esse. Die Liberalen hätten sich dagegen vor der Verantwortung gedrückt. Wegen deren Absage an eine Jamaika-Koalition bezeichnete er die FPD als "fahnenflüchtige Partei Deutschlands".