Für eine von Markus Söder (CSU) geplante bayerische Grenzschutzeinheit hat sich der designierte Ministerpräsident einem Bericht zufolge Passau als Direktionssitz ausgesucht. Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit gelenkt werden, wie Söder der "Passauer Neuen Presse" sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizei-Inspektionen gegründet. Zusammen mit Horst Seehofer als zukünftigen Bundesinnenminister sei dann "die komplette innere Sicherheit" in bayerischer Hand.
Bayerische Grenzpolizei ein Schwerpunkt vor der Landtagswahl
Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt, darunter auch seine Idee einer bayerischen Grenzpolizei. Die neue Einheit soll aus rund 500 Polizisten bestehen, die über 160 Einsatzfahrzeuge verfügen soll. Erkennbar werde die Polizei durch ein eigenes Abzeichen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte. Mit der neuen Einheit will Söder unter anderem verhindern, dass bei herkömmlichen Polizeiinspektionen Polizisten fehlen, die zum Grenzschutz abgeordnet wurden.
Neue Inspektion der Bundespolizei bereits eröffnet
Die Bundespolizei, die bundesweit für die Kontrolle der Grenzen zuständig ist, hat erst letzte Woche eine neue Inspektion im bayerischen Freilassing eröffnet.
Die mit 350 Beamten ausgestattete Dienststelle überwacht von dort aus die 225 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze, Bahnhöfe und 350 Kilometer Schienennetz.