Es herrscht ein neuer Wind in der Staatskanzlei. Bei seiner ersten Kabinettssitzung demonstrierte der neue Ministerpräsident Markus Söder mit zwei Entscheidungen zur inneren Sicherheit Entschlossenheit. Die eine ist, dass die bayerische Grenzpolizei, die bis 1998 bestand, wieder errichtet wird, die andere ist die Gründung eines neuen Landesamtes für Asyl:
"Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer 1 ist und bleibt." Markus Söder, Ministerpräsident
Bayerische Grenzpolizei kommt schon zum 1. Juli
Der erste Aufschlag wird die bayerische Grenzpolizei sein, und es soll schnell gehen. 500 Beamte werden schon am 1. Juli mit der Arbeit beginnen. In den nächsten Jahren werden nochmal 500 dazu kommen. Die Grenzpolizisten sollen für mehr Sicherheit in allen Grenzregionen sorgen, beschrieb Innenminister Joachim Herrmann den Auftrag:
"Wir wollen hier wieder klar als Grenzpolizei auftreten. Das wird auch die Schleierfahndung beinhalten, aber die Zielsetzung ist, dass wir auch unmittelbar an der Grenze kontrollieren." Joachim Herrmann, Innenminister
Söder braucht Seehofer
Das geht aber nicht ohne die Zustimmung des Bundesinnenministers, der seit wenigen Tagen Horst Seehofer heißt. Dieser hatte selbst, als er noch Ministerpräsident war, vehement auf den Einsatz bayerischer Polizei bei den Grenzkontrollen gedrängt. Deshalb erwartet sich sein Nachfolger, Ministerpräsident Söder, eine rasche Verständigung. In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sagte Söder: "Ich glaube, das kann der berühmte Doppelpass werden, weil das Bemühen, die Grenze generell zu sichern, ist da."
Formell muss der Bundesinnenminister der bayerischen Polizei die Kontrollaufgaben übertragen. Bis 2008 war das in einem Abkommen geregelt. Innenminister Herrmann will darum bald mit Seehofer reden.
Drohnen an der Grenze
Die neue Grenzpolizei soll auch technisch gut ausgestattet sein. Hier geht es vor allem um die Überwachung der grünen Grenze: Herrmann will jede Grenzpolizeistation mit einer Drohne ausstatten, um Drogenschmuggler aber auch illegale Einwanderer leichter entdecken zu können.
Heftige Kritik bei SPD, Freien Wählern und Grünen
Bei der Opposition löste die Kabinettsentscheidung Empörung aus. Die SPD sah gar einen Zwist zwischen Bayern und dem Bund. Die Freien Wähler teilten mit, die Grenzpolizei gehe komplett an den Bedürfnissen der Polizei vorbei, und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder vor, den Europäischen Gedanken zu unterminieren, und sagte:
"Markus Söder rüttelt damit an Grundfesten und Grundwerten der Europäischen Union, und das ist grob fahrlässig, denn das spielt den ganzen Europafeinden und den Rechtspopulisten in die Hände." Katharian Schulze, Fraktionschefin der Grünen
Neues Landesamt für Asyl soll zum August die Arbeit aufnehmen
Das Kabinett brachte außerdem das schon länger angekündigte Landesamt für Asyl auf den Weg. Es soll die Arbeit zum August aufnehmen und wird seinen Sitz auf dem Gelände des bestehenden Transitzentrums in Manching bei Ingolstadt haben: "Eine Grundphilosophie, eine einzige Zuständigkeit und kürzere Wege", fasste Ministerpräsident Söder den Leitgedanken zusammen.
Dem neuen Landesamt sollen 1.000 Mitarbeiter zugeordnet sein. Diese sollen alle Fragen rund um Asylverfahren effizient bearbeiten und sich auch mit anderen staatliche Stellen abstimmen. Hier geht es auch um die Abschiebehaft in Eichstätt oder die Koordination mit dem Bundesinnenministerium, bei der Durchführung von Abschiebungen.