Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat jegliche Kritik der Opposition am Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags sagte er:
"Aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Die Staatsregierung habe sich stets bemüht, den Verkauf "so sozial wie möglich zu gestalten", betonte Seehofer.
Seehofer: "Schuld hat die EU"
Auch Manager der bayerischen Landesbank, die zuvor im Untersuchungsausschuss angehört worden waren, hatten erklärt, dass der Verkauf der GBW zwingend notwendig gewesen sei, um die Bank vor der Pleite zu retten. Im Hintergrund sei das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gestanden. Um dieses Beihilfeverfahren zu beenden, musste die Bilanzsumme der Landesbank halbiert werden. Die musste sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren.
"Die Alternative, die Abwicklung der Bank, wäre die schlechteste Lösung für die Mieter der GBW gewesen." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Abschlussbericht vor der Wahl
Der Ausschuss will die Hintergründe zum GBW-Verkauf aufklären. Als damaliger Regierungschef waren Seehofer sowie sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Markus Söder (CSU) direkt in die Vorgänge eingebunden. Söder ist am morgigen Freitag als Zeuge in den Ausschuss geladen. Die Opposition will wissen, ob der Verkauf wirklich alternativlos war oder ob die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf der Wohnungen hätte beschließen können.
Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung nach bis Mitte September vorgelegt werden, im Anschluss soll darüber auch noch einmal im Plenum diskutiert werden.