- Zum aktuellen Artikel: Erste Regierungserklärung: Kanzler Scholz ruft zum Impfen auf
Vor einer Woche wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ernannt. Heute hält der SPD-Politiker im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Der Beginn ist für 9.00 Uhr angesetzt. Nach der einstündigen Rede folgt die Aussprache im Bundestag.
Leitlinien der Regierung
Üblicherweise hält ein neuer Kanzler eine Antrittsregierungserklärung und legt darin die Leitlinien seiner Regierung für die kommenden vier Jahre dar. Bei Scholz dürfte sie dem Motto des rot-grün-gelben Koalitionsvertrages folgen.
- Zum Artikel: "Der Vertrag ist unterzeichnet - jetzt fängt die Arbeit an"
Koalitionsvertrag: "Mehr Fortschritt wagen"
Die Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben ihren 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unter das Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen" gestellt. Die Koalitionspartner wollen unter anderem Maßnahmen gegen den angespannten Wohnungsmarkt ergreifen, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv fördern.
Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro
Am Montag hat das neue Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit will die Ampelkoalition den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufstocken. Ab 2023 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben.
Krisenstab und Expertenrat in Corona-Krise
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat Scholz im Bundeskanzleramt einen Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generalmajors Carsten Breuer eingerichtet. Dieser Krisenstab treibt zunächst die Impfkampagne in Deutschland voran. Zur Unterstützung der Bundesregierung wurde zudem ein Corona-Expertenrat mit Wissenschaftlern eingerichtet, der am Dienstag zum ersten Mal tagt.
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