Der Prozess um Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 im niederbayerischen Geiselhöring wird verschoben. Das hat das Landgericht Regensburg am Freitagnachmittag mitgeteilt.
Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt
Eigentlich waren in der Zeit vom 29. Januar bis 16. März 18 Verhandlungstage mit zunächst 46 Zeugen und zwei Sachverständigen angesetzt.
Der am Freitag veröffentlichten Mitteilung zufolge wurden dem Gericht zwei Wochen vor dem geplanten Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft mehrere Ordner mit Beweismitteln übersandt, die den Verteidigern bisher nicht zugänglich gemacht worden waren. Die Verteidiger beantragten daraufhin die Aussetzung der Hauptverhandlung zur angemessenen Vorbereitung. Diesem Antrag habe der Vorsitzende nun entsprochen - mit Rücksicht auf den Grundsatz des fairen Verfahrens. Neue Termine stehen noch nicht fest.
Wahlzettel von Erntehelfern ausgefüllt
Verhandelt werden soll gegen fünf Personen wegen des Verdachts, die Kommunalwahl manipuliert zu haben. Sie sollen Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Dazu kam, dass die Erntehelfer vermutlich gar nicht stimmberechtigt waren, weil es sich bei ihnen um Saisonarbeiter handelte.
Nach Bekanntwerden der Manipulationen mussten die Wahlen zum Stadtrat und zum Bürgermeisteramt in Geiselhöring, aber auch die Kreistagswahlen im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden.