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Proteste vor dem Landtag

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NoPAG-Demonstration vor dem Landtag

Auch heute ist wieder gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung protestiert worden. Trotzdem soll das PAG nun im Landtag verabschiedet werden. Die Opposition will das Gesetz aber verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

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Am Tag der Entscheidung verteidigte Markus Söder wie schon in den letzten Tagen das Polizeiaufgabengesetz, aber auch mit moderaten Tönen. Schon morgen werde man mit einer Informationskampagne beginnen, sagte der Ministerpräsident, als am Mittag zur Fraktionssitzung der CSU in den Landtag kam.

"Wir richten eine Kommission ein mit dem ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten. Unser Angebot ist informieren, diskutieren und begleiten." Ministerpräsident Markus Söder

Doch Söder will auch entscheiden. Er machte deutlich, dass er nicht daran denkt, das Gesetz zurückzuziehen und sagte: "Ich stehe persönlich auch für eine klare innere Sicherheitspolitik. Deswegen stehen wir auch dahinter, deswegen machen wir das auch."

Herrmann sieht sich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt

Innenminister Joachim Herrmann, der in den letzten Tagen auch verbal sehr lautstark für das Gesetz geworben hatte, verwies auf das Bundesverfassungsgericht. Das habe den umstrittenen Begriff der drohenden Gefahr entwickelt. Außerdem erwartet er, dass in Kürze andere – auch SPD-geführte Bundesländer - ähnliche Gesetze wie Bayern haben werden: "Da werden keine zwei Jahre vergehen, dann werden sie in der Mehrheit aller Bundesländer das Thema drohende Gefahr haben", sagte er in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.

Aufgewühlte Debatte schon vor der Entscheidung

Das Polizeiaufgabengesetz hat die Gemüter erhitzt. Bei einer Demonstration am Vormittag warf Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze dem Ministerpräsidenten schlechten Stil vor und sagte:

"Die CSU hat ein paar kleine Änderungen gemacht. Das Hauptproblem bleibt bestehen, und das ist der Begriff der drohenden Gefahr." Katharina Schulze

Auch in der anschließenden Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag, in dem die CSU die Abstimmung zum Gesetz vorziehen will, ging es hoch her. Eine wütende Bayerische-SPD-Chefin Natascha Kohnen warf Söder im Plenarsaal des Landtags vor, Politik gegen die Bürger zu machen: "Eine starke Regierung geht auf die Menschen zu, die Kritik üben und Zweifel äußern. Und ein souveräner Ministerpräsident würde aufstehen und sagen: Wir beschließen heute nicht."

Söder hält am Gesetz fest

Doch der Ministerpräsident denkt nicht daran. Söder verteidigte das Gesetz und verwahrte sich und seine Regierung gegen den Vorwurf, einen Überwachsungsstaat zu wollen:

"Wir haben keinen Überwachungsstaat, wir wollen auch keinen. Aber wir haben neue Herausforderungen. Mir geht’s jetzt nicht nur um die Frage, was könnte drohen, sondern ich möchte verhindern, dass Menschen zu Opfern werden in Bayern." Markus Söder

CSU geht auf Nummer sicher

Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer warf sich tagsüber nochmals für das Gesetz in die Bresche. Wenn etwas passiere, dann will er dafür nicht in Haftung genommen werden: "Wir brauchen auch zur Abwehr drohender Gefahren, beispielsweise terroristischer Anschläge, Eingriffsnormen der Polizei. Meist bestätigt durch einen Richter. Wir können ja nicht warten, bis sich diese Gefahr verwirklicht."

Das Gesetz soll jetzt ab 18.00 Uhr beraten werden. Die Entscheidung wird bis 21.00 Uhr erwartet.