Es gehe um die Sicherheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Streusalz darf seit dem Donnerstagmorgen auf städtischen Geh- und Radwegen verwendet werden, um Stürze und Unfälle zu vermeiden. Die Anordnung der Stadtspitze gilt zunächst bis Ende des Monats.
- Zum Artikel: Streuen bei Schnee und Eis: Das ist erlaubt
Straßenreinigung und Grundstückseigentümer dürfen Streusalz benutzen
Oberbürgermeister Reiter erlaubt die Verwendung von Streusalz im gesamten Münchner Stadtgebiet. Reiter weist die städtische Straßenreinigung an, bis Ende Januar alle Geh- und Radwege mit Streusalz (Natriumchlorid) von Eis zu befreien. Auch Grundstückseigentümer dürfen bis Ende Januar Streusalz auf Gehwegen verteilen.
In der schriftlichen Stellungnahme kritisierte Reiter, dass es zum Ausbringen von Streusalz eine dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters (OB) brauche. Dies hätte vermieden werden können, so der OB, wenn der Stadtrat den Einsatz von Salz bei sehr niedrigen Temperaturen grundsätzlich genehmigt hätte. In Zukunft solle deswegen das zuständige Baureferat selbst entscheiden können, um Zeitverlust zu vermeiden.
Schon bei den großen Schneefällen Anfang Dezember hatte der Oberbürgermeister die Verwendung von Streusalz angeordnet. Normalerweise ist das aus Umweltschutzgründen in der Stadt verboten.
CSU im Stadtrat kritisiert "Blockade-Haltung beim Salzen"
Manuel Pretzl, der Vorsitzende der CSU/FW-Stadtratsfraktion, kritisierte in einer Pressemitteilung das Verhalten der Stadt im Kampf gegen Straßenglätte. Man habe mehrfach den Einsatz von Salz auf Geh- und Radwegen gefordert. Es sei in Zeiten der Verkehrswende nicht nachvollziehbar, dass Straßen besser gesichert würden als Wege für Radfahrer und Fußgänger. "Leider war das Baureferat erneut nicht in der Lage, flexibel auf die aktuelle Wetterlage zu reagieren. Daher unterstützen wir die dringliche Anordnung ausdrücklich und hoffen, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit endlich ihre Blockade-Haltung beim Salzen aufgibt."
Grüne begrüßen Streusalzerlaubnis als "Ausnahme von der Regel"
Auch die Grünen - Rosa Liste im Münchner Stadtrat äußerten sich zu der Streusalzerlaubnis. Die Grünen stellen derzeit mit Jeanne-Marie Ehbauer die Baureferentin. Das Baureferat ist für die städtische Straßenreinigung zuständig. Auf eine BR-Anfrage schrieb ein Pressesprecher, dass die Fraktion wegen der gefährliche Glatteisbildung die Entscheidung des Oberbürgermeisters für nachvollziehbar halte: "Es ist bei diesen Straßenverhältnissen sinnvoll, eine Ausnahme von der Regel zu machen."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!