Die Staatsanwaltschaft München I hat im sogenannten "Masken-Deal" das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt "mangels Vorliegens strafbaren Handelns" eingestellt. Das teilte die Justizbehörde am Dienstag mit.
Vorwurf: Kauf von einer Million überteuerter FFP2-Masken
Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingegangen. Ihnen wurde vorgeworfen, im März 2020 eine Million überteuerte FFP2-Masken für 8,90 Euro das Stück von dem Unternehmen Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der Vorwurf lautete auf (Haushalts-)Untreue.
Staatsanwaltschaft: Schnelle Masken-Beschaffung nachvollziehbar
"Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Abschluss des Vertrages sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zuspitzte.
"Es ist nachvollziehbar, dass sich das StMGP (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Anm. d. Red) - wie auch Behörden des Bundes und anderer Bundesländer - in dieser Situation selbst um eine sehr schnelle Beschaffung von PSA (Persönliche Schutzausrüstung, Anm. d. Red.) bemühte und sofortiges Handeln auch mittels Direktvergaben als dringend geboten einschätzte, um die Versorgungslage im Gesundheitssystem zu stabilisieren und Gefahren für Leib und Leben abzuwenden", so die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
Holetschek begrüßt Einstellung der Ermittlungen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I begrüßt, das Ermittlungsverfahren einzustellen. "Jetzt herrscht auch aus juristischer Sicht Klarheit darüber, dass das Vorgehen des bayerischen Gesundheitsministeriums völlig korrekt war", teilte der Minister mit. Damit hätten sich alle Vorwürfe, die der SPD-Politiker von Brunn gegen das bayerische Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit seiner Strafanzeige erhoben hat, "als haltlos erwiesen und sind eindeutig widerlegt worden."
Der Minister fügte hinzu: "Selbstverständlich ist das bayerische Gesundheitsministerium weiter offen für kritische Hinweise auch aus den Reihen der Opposition. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zeigt aber, dass parteipolitische Taktik nicht übertrieben werden sollte."
Andrea Tandler soll den Deal eingefädelt haben
Den Masken-Deal mit dem Schweizer Unternehmen hatte die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, Andrea Tandler, eingefädelt. Deren Firma soll für die Vermittlertätigkeiten an staatliche Stellen insgesamt mehr als 30 Millionen Euro an Provisionen erhalten haben.
Von Brunn: "Pandemie darf nicht als Ausrede für Amigo-Deals gelten"
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, der selbst Strafanzeige gestellt hatte, reagierte überrascht auf die Einstellung des Verfahrens und kündigte an, die Einstellungsverfügung "sorgfältig" zu prüfen, "zumal die Einstellung so kurz vor der Bundestagswahl erfolgt".
"Insbesondere werden wir uns genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft geprüft hat, ob die Masken überhaupt zugelassen waren und geschützt haben", so von Brunn weiter. Den Kauf überteuerter und "möglicherweise mangelhafter Masken mit eingepreisten Millionen-Provisionen an Frau Tandler alleine mit der Krisensituation zu rechtfertigen", erscheine wenig stichhaltig, so der SPD-Politiker. "Die Pandemie darf nicht als Ausrede für Amigo-Deals gelten."
Der Fall Weidenbusch zeige, so von Brunn, dass "Staatsaufträge gerne in CSU-Kreise vergeben werden". Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung bleibe festzuhalten, "dass CSU und CDU Millionen an Steuergeld verschwendet haben, um ihrem Dunstkreis Aufträge zuzuschanzen." Es müsse darüber hinaus aufgeklärt werden, wohin die Emix-Masken gegangen seien und ob Menschenleben gefährdet wurden, so die Forderung des SPD-Fraktionschefs.
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