Während die CSU-Abgeordneten den Gesetzentwurf der Staatsregierung lobten und dem Finanz-Staatssekretär Albert Füracker kräftig applaudierten, kritisierten SPD, Freie Wähler und Grüne den Vorschlag und forderten eine andere Prioritätensetzung. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder waren bei der Haushaltsdebatte im Landtag nicht anwesend. Der SPD-Politiker Herbert Kränzlein nannte das eine "Respektlosigkeit“.
Rekordhaushalt 2018
Einig waren sich Opposition und CSU darüber, dass der Nachtragshaushalt ein Rekordhaushalt ist. Schließlich soll der Staatshaushalt in diesem Jahr dank zusätzlicher Steuereinnahmen knapp über 60 Milliarden Euro steigen. Drei haushaltspolitische Ziele will die CSU dabei verfolgen: investieren, verantwortungsvoll haushalten und Schulden tilgen. Geht es nach der Opposition wird allerdings zu wenig und falsch investiert. Trotz guter Konjunktur und voller Kassen, sieht der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller viele Lücken im Nachrragshaushalt 2018 – etwa beim Wohnungsbau, der Kinderbetreuung oder der Mobilität.
Viel Kritik von der Opposition
Der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, wirft dem Finanzminister Markus Söder vor allem umweltpolitische Fehler vor und fordert einen konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes in jeden Haushalt. Die Freien Wähler verlangen für die Kommunen einen höheren Anteil an staatlichen Steuereinnahmen. Dem entgegnet Staatssekretär Albert Füracker: "Nie haben die Kommunen mehr Unterstützung des Freistaats Bayern erhalten.“ In keinem anderen Bundesland bekämen die Kommunen zudem so viel Geld vom Staat wie in Bayern.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Den Freien Wählern hält Füracker im Gegenzug vor, eine unseriöse Haushaltspolitik zu machen, weil sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderten aber nicht erklärten wie das zu finanzieren sei. "Den Menschen zu sagen, wir schaffen das ab und dann ist das kostenfrei, ist keine seriöse Haushaltspolitik“, so Füracker. Schließlich zahle ja am Ende der Steuerzahler.
"Mit solchen Versprechen, 'alles ist nur kostenlos‘, 'der billige Jakob Bayerns', 'wir machen alles umsonst für die Bürger‘: Passt auf, dass eure Politik nicht umsonst ist am Schluss. Die Menschen erkennen das sehr genau." Albert Füracker, CSU