Für 25 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren die Augsburger Synagoge saniert werden. Auch der Freistaat beteiligt sich an den Kosten: Laut dem schwäbischen SPD-Abgeordneten Harald Güller werden 4,5 Millionen Euro fließen.
Der Haushaltsausschuss im bayerischen Landtag bespricht heute den Nachtragshaushalt 2019/2020. CSU und Freie Wähler haben ihre Pläne schon präsentiert, Grüne und SPD haben aber eigene Vorschläge und entsprechende Anträge eingereicht.
Der Freistaat kenne die Investitionsbedarfe der bayerischen Kommunen nicht – wenige Wochen vor Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt. Dies beklagt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage.
Weniger Schuldentilgung, mehr Investitionen - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat den Nachtragshaushalt der Staatsregierung gelobt. Von der Opposition hagelt es dagegen Kritik, unter anderem wegen teurer Wahlversprechen.
Das Kabinett bringt den Nachtragshalt zum laufenden Etat auf den Weg und legt nochmal eine halbe Milliarde Euro oben drauf. Der Finanzminister betont vor allem die Rekordinvestitionen. Kritik kommt von den Grünen, SPD und FDP.
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