Dass die Landesbank ihre Wohnungstochter GBW verkauft hat, ist nachvollziehbar, selbst für Teile der Opposition. Brüssel hatte der Landesbank zur Auflage gemacht, ihre Bilanzsumme zu halbieren. Dass die Bank dabei eher ihre branchenfremde Wohnungstochter verkauft als beispielsweise die Banktochter DKB, erscheint logisch.
Wäre GBW-Verkauf an Freistaat möglich gewesen?
So dreht sich der Untersuchungsausschuss nur noch um die Frage, hätte der Staat damals die GBW von der Landesbank erwerben können oder nicht. Nein, hatte der damalige Finanzminister Markus Söder behauptet - Brüssel hätte das nicht zugelassen.
Dem widerspricht die EU-Kommission: Hätten sich die Bayern an gewisse Spielregeln gehalten, wäre ein Verkauf der Landesbank-Tochter GBW an den Freistaat durchaus möglich gewesen.
Fahrenschon und Herrmann werden vernommen
Aussage steht gegen Aussage – nun soll die politische Prominenz ein wenig Licht ins Dunkel bringen: Heute sollen vom Untersuchungsausschuss unter anderem der früheren Finanzminister Georg Fahrenschon, der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie die amtierenden Minister Joachim Herrmann und Josef Pschierer vernommen werden.
Demnächst sollen auch noch Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorgänger Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.