CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verteidigt. In der Plenardebatte im Bayerischen Landtag sagte Kreuzer, Freiheit brauche Sicherheit, denn Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit.
Seine Regierung wolle das Menschenmögliche tun, die Bürger vor Straftaten in der realen und digitalen Welt zu schützen und gleichzeitig das Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit zu gewähren. Gleichzeitig warb Kreuzer für den Begriff der "drohenden Gefahr", dieser helfe schwere Straftaten zu verhindern. Wer sich dem verweigere, müsse sich dafür verantworten.
Heftige Kritik von der Opposition
Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen warf der CSU vor, die vielen Demonstranten gegen das Gesetz zu denunzieren: "Es waren Demonstrationen von Jungen und Alten, von Familien, von Eltern mit ihren Kindern, von Frauen und Männern aus Städten und Dörfern. Von Christlichen Vereinigungen, von Naturschützern, von Fussballfans und Sie stellen diese Menschen einfach in eine Ecke von Extremisten." Kohnen kritisierte die geplante Informationskampagne der Staatsregierung an Schulen und Hochschulen: "Die Polizei ist nicht dafür da, für ein Gesetz zu werben, für das Sie als CSU-Politiker verantwortlich sind. Dafür dürfen Sie die Polizei nicht missbrauchen“, rief Kohnen
Die Freie-Wähler-Abgeordnete Eva Gottstein forderte die Staatsregierung auf, einen Schritt zurückzugehen statt ein umstrittenes Gesetz durchzupeitschen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren, die Sicherheitslage ist ausgezeichnet. Trotzdem wollen sie die Freiheit heute massiv einschränken. Sie tun dies vor allem, weil sie sich Vorteile im Wahlkampf versprechen."
Innenminister Herrmann sieht kein Überwachungsgesetz
Innenminister Joachim Herrmann warf der Opposition vor, mit Extremisten bei Demonstrationen gegen das neue Gesetz gemeinsame Sache zu machen. Zugleich betonte er: "Das neue Gesetz schützt die Menschen und Opfer vor Gewalt, es ist ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz. Das neue PAG bringt mehr Sicherheit, und mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz."
Das Gesetz soll noch am Abend verabschiedet werden.