Das Wahlversprechen der SPD steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, 100.000 davon Sozialwohnungen - ein ehrgeiziges Ziel. Laut Statistischem Bundesamt zeichnete sich jüngst eine Trendwende ab: 2021 gibt es mit 293.400 Wohnungen erstmals seit zehn Jahren einen Rückgang beim Neubau von Wohnungen. Lieferengpässe durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen es der Baubranche - neben dem Fachkräftemangel und ohnehin schon hohen Preisen - nun zusätzlich schwer.
Schnellere Genehmigungsverfahren
400.000 - ein Ziel also, das kaum zu erreichen scheint. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers hält SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert daran fest. Man könne gegen die schwierigen Umstände etwas tun:
"Man kann das serielle Bauen stärken, das also mit weniger Kräfteeinsatz mehr im Ergebnis produziert wird. Man kann die Zugänglichkeit zu Bauland erleichtern. Man kann die Genehmigungsverfahren beschleunigen, so wie wir das jetzt bei LEG-Terminal beim Flüssiggas gemacht haben. Es gibt schon Möglichkeiten und da packen wir jetzt an. Was wäre denn auch die Alternative? Zaudern und nichts tun, das haben wir zu lange schon gemacht." Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Es gibt deutlich mehr Genehmigungen als Fertigstellungen. Der Wohnungsbau in Deutschland stockt. Man habe, so Kühnert, ein Wohnungsbau-Bündnis unter anderen mit der Wohnungswirtschaft, der Bauindustrie und den Mieterschutzverbänden an den Start gebracht. Just in diesen Tagen werde darüber diskutiert, wie man etwa die Verfahren beschleunigen kann.
Leerstehende Wohnungen des Bundes
Auch der Bund besitzt etliche Immobilien und ausgerechnet dort gibt es viel Leerstand und Sanierungsstau. Allein in Bayern stehen 494 dieser Wohnungen leer. Kevin Kühnert spricht von Fehlern in der Vergangenheit: Die Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seien viele Jahre lang wegen einer falschen Wohnungspolitik nicht saniert worden. Seit 2018 investiere man endlich auch in die Sanierung. Außerdem fordert Kühnert, dass auch die bayerische Landesregierung mehr leistet gegen die Wohnungsnot:
"Es wäre gut, wenn beispielsweise auch der Freistaat Bayern mit einem Vergünstigungsgesetz, was man vor 18 Jahren abgeschafft hat, wieder dafür sorgen würde, dass eigene Grundstücke in München und anderswo den Kommunalen für günstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden." Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Ministerpräsident Markus Söder, CSU, etwa hatte im Jahr der bayerischen Landtagswahl, 2018, angekündigt, bis 2025 für 10.000 neue, bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Gerade mal ein Zehntel davon ist geschafft.
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