Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) hält den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), in der Sparkassen-Affäre für unschuldig. Schweiger sagte am Donnerstagabend im Regensburger Presseclub: "Ich meine, dass an den ganzen Vorwürfen nichts dran ist", so Schweiger.
Themenkomplex "Sparkasse"
Sie erwartet, dass sie in dem am 24. September beginnenden Prozess als Zeugin vernommen wird. Hintergrund ist, dass das Gericht bereits vorab eine Reihe von Verhandlungstagen zur Beweisaufnahme für den Themenkomplex "Sparkasse" genannt hat. Konkret geht es dabei um den Vorwurf, Oberbürgermeister Wolbergs habe sich im Verwaltungsrat der Sparkasse für einen besonders günstigen Millionenkredit an den ebenfalls angeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel verwendet. Derzeit ist Landrätin Schweiger Vorsitzende des Verwaltungsrats. Andere Komplexe der Anklage spielten in dem Gespräch mit Journalisten keine Rolle.
Kritik an Umgang mit Politiker-Verfahren
Im Zusammenhang mit dem Wolbergs-Verfahren übte Schweiger deutliche Kritik am Umgang der Justiz mit Verfahren, in die Politiker verwickelt sind. Sie nannte es einen "Angriff auf die Demokratie", dass in mehreren Fällen ein "unbefriedigender Schwebezustand" herrsche. Als weitere Beispiele nannte sie die juristische Bearbeitung der Wahlfälschung in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) und den Umgang mit dem früheren Landrat von Miesbach, Jakob Kreidl (CSU).
Wohnungsmangel großes Problem
Ein weiteres Thema für Schweiger war der Wohnungsmangel im Raum Regensburg. Sie forderte die Gemeinden auf, verstärkt auf Wohnungen für junge Familien statt auf Einfamilienhäuser zu setzen. Allein das Landratsamt Regensburg führe derzeit eine Liste mit 700 vorgemerkten Interessenten für eine Wohnung. Sie nannte Wohnen "ein Grundrecht" und zeigte sich "erschüttert" über die Schicksale von Familien mit Kindern, die eine Unterkunft suchen. Sie kenne Gemeinden, "die 50 oder 100 Bauparzellen auf einen Schlag ausweisen und dennoch die dreifache Zahl an Bewerbern haben", sagte sie.