Für Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist es höchste Zeit, dass die bisherige Regelung zur Straßenausbau-Beiträge verschwinden muss: Straßen seien Allgemeinbesitz und nicht Privatbesitz, so Aiwanger, darum müsse auch die Allgemeinheit aus allgemeinem Steueraufkommen die Straßen sanieren. In den letzten Jahren mussten Eigenheimbesitzer im Freistaat zusammen um die 60 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen zahlen.
"Der Freistaat hat auf alle Fälle die finanziellen Möglichkeiten, diese 60 bis 100 Millionen jährlich auf den Tisch zu legen. Bei einem Gesamthaushalt von 60 Milliarden sind das Peanuts!" Hubert Aiwanger, Freie Wähler
Die Freien Wähler wollen heute bei ihrer Landesversammlnug in Kirchdorf an der Amper ein Volksbegehren auf den Weg bringen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Städtetag gegen die Abschaffung
Vor Ort kommt es immer wieder zu Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen wegen der Straßenausbaubeiträge. Kritik an der Abschaffung der unbeliebten Abgabe kam zuletzt vom Städtetag. Bisher würden bewusst diejenigen zur Zahlung herangezogen, die als Anlieger einer Straße einen Vorteil haben, so der Städtetag. Eine bessere Lösung, die finanzielle Stabilität gewährleistet, sieht der kommunale Spitzenverband nicht.
Erstmal Unterschriften sammeln
Sollten die Delegierten dem Plan heute zustimmen, will die Partei im Frühjahr 25.000 Unterschriften für die Anmeldung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Abgabe sammeln. Dort müssten dann später zehn Prozent Bevölkerung, also ca. eine Million Bürger mitmachen.