Die Bayerische Polizei braucht keine weiteren Befugnisse, sondern vor allem mehr Personal. Das sagt Natascha Kohnen, die Landesvorsitzende der SPD in Bayern, dem Rundschau-Magazin im BR Fernsehen. Die Befugnisse, welche die CSU der Polizei übertragen wolle, würden vom Bundesverfassungsschutz kommen. Damit würde man eine Überwachung, die für Terroristen und Gefährder gelte, auf die Allgemeinheit übertragen und damit die Freiheit der Menschen einschränken, so Kohnen. Was die Polizei wirklich brauche, sei Personal: "Im Moment ist es so, dass jede zehnte Stelle nicht besetzt ist und dass die Polizisten ein Wochenende im Monat überhaupt frei hätten. Wir müssen ausbilden, und man darf vor allen Dingen Polizistinnen und Polizisten nicht in eine Grenzpolizei abziehen, wo das Land überhaupt keine Befugnisse hat, sondern der Bund", so die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD für die Landtagswahl im Herbst.
Kohnen nicht zufrieden mit Entschärfung des Gesetzes
Das Vorhaben der CSU-Fraktion, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu entschärfen, wird von der SPD laut Kohnen zwar grundsätzlich befürwortet, allerdings sei man mit der konkreten Ausgestaltung nicht zufrieden. "Es werden Kleinigkeiten verändert, aber der Geist, den dieses Gesetz atmet, der bleibt. Und der Geist ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken, und das geht nicht."
Die CSU würde den Begriff der "drohenden Gefahr" missbrauchen, indem sie bereits im Vorfeld Befugnisse auf die Polizei übertragen würde, die dort nicht hingehörten.
Kohnen wehrt sich zudem gegen den Vorwurf der CSU, die SPD würde bei Demos gegen das PAG gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen: "Die CSU ist zutiefst verunsichert, weil so viele Menschen Stress machen und sagen, wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Was in diesem Vorwurf auch noch enthalten ist: Die CSU sprach von einer Desinformationskampagne durch die Medien. Und da finde ich, überschreitet sie jede Grenze der Pressefreiheit und rückt schon in die Nähe der Lügenpresse", so Natascha Kohnen.
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