Beim Parteitag der Bayern-SPD in Weiden hat die Vorsitzende Natascha Kohnen die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen. Die CSU griff sie wegen deren Agieren in der Asylpolitik heftig an. In ungewohnter Schärfe warf sie Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vor. Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme", sagte Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist.
Die rund 300 Delegierten der Bayern-SPD wollen heute das Programm für den Landtagswahlkampf beschließen. Es gehe es im Kern um den Zusammenhalt in Bayern, sagte Kohnen. Die Frage sei, so Kohnen weiter, ob Stärke und Wohlstand im Freistaat für mehr Zusammenhalt und die Teilhabe aller genutzt würden - oder ob Menschen gegeneinander ausgespielt würden und die Schwächeren auf der Strecke blieben.
"Wir haben eine Menge Antworten und wir haben hunderte Ideen, wie wir Hindernisse im Leben jedes Menschen in Bayern anpacken können. Und genau deswegen ist unser Programm auch so lange geworden." Natascha Kohnen
Kohnen forderte staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Jeder Bewohner Bayerns habe Anspruch auf eine angemessene Wohnung, erklärte Kohnen. Doch während die Gemeinden viel dafür täten, versage der Freistaat. Jetzt brauche es eine staatliche Baugenossenschaft. In Sachen GBW habe der heutige bayerische Ministerpräsident Söder die Öffentlichkeit belogen und 80.000 Mieter "dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen".
Auch was Familien angehe, versage die Staatregierung. Kinderarmut im reichen Bayern sei "unwürdig und nicht erträglich". Dabei sei inzwischen in manchen Gebieten wie etwa in Schweinfurt jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
"Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das müssen wir uns leisten!" Natascha Kohnen
Kostenloser Nahverkehr
In der Arbeitswelt müsse die Tarifbindung wieder gestärkt werden und ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. Städte und Dörfer müssten überall mit Öffentlichen Nahverkehr, schnellem Internet und Bildungseinrichtungen versorgt sein. Auf dem flachen Land verlangte Kohnen eine Schulstandortgarantie:
"Wenn du die Schule aus dem Dorf nimmst, dann stirbt das Dorf langsam. ... Wenn kein Bus fährt, bist du abgehängt." Natascha Kohnen
Es brauche jetzt den Einstieg in den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr.
Kohnen: "Wir helfen Menschen in Not"
Ausführlich nahm Kohnen Stellung zur Flüchtlingspolitik. Bayern sei seit Jahrhunderten geprägt von Migration.
"Migration ist Teil der bayerischen Geschichte und Teil der bayerischen Identität. Und noch etwas gehört zur bayerischen Identität: wir helfen Menschen in Not." Natascha Kohnen
Das gehöre zur christlichen Nächstenliebe, die Teil der bayerischen Kultur sei. Dazu gehöre auch die Familienzusammenführung.
Integration statt Hetze
Zentrale Sammeleinrichtungen mit hunderten Insassen provozierten Konflikte. Stattdessen brauche es eine "vermünftige, dezentrale Unterbringung" und sehr viel mehr Sprachkurse sowie einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt.
"Wir wollen ein bayerischen Integrationsgesetz, das den Namen auch verdient: Integration, nicht aufhetzen!" Natascha Kohnen
Hart ging Kohnen mit denen ins Gericht, die behaupten, dass Ordnung und Recht wieder in Deutschland hergestellt werden müssten. Deutschland sei ein funktionierender Rechtsstaat.
"Kettenhund Dobrindt"
"Ich nenne das ein schmutziges, populistisches Spiel für die schnelle Wählerstimme, und das ist verantwortungslos", sagte sie an die Adresse konservativer Politiker. Beim Kampf um den Machterhalt sei der CSU jedes Mittel recht. Deutschland werde gebraucht in Europa - "als Stimme der Vernunft", auch wenn Seehofer, Söder und der "Kettenhund Dobrindt"alles aufs Spiel setzten, um die Große Koalition in Berlin zu sprengen:
"Sie wollen die Europäische Union ersetzen durch eine Achse der Verantwortungslosigkeit. Denen geht es nicht mehr um Bayern, nicht um die Sorgen und Nöte der Menschen in Bayern. Ihre Pläne schaden den Menschen in Bayern. Neue Grenzkontrollen stellen den Wohlstand in Frage." Natascha Kohnen
Bei der Landtagswahl am 14. Oktober gehe es nicht nur um eine Entscheidung über Bayern, sondern auch um die Zukunft Europas. Die SPD aber stehe für ein vereintes Europa, beendet Kohnen ihre Rede und bekam stehende Ovationen der Delegierten.