Am Donnerstag voriger Woche hatten sich vier Männer zwischen 19 und 60 Jahren auf einem Rollweg der nördlichen Start- und Landesbahn festgeklebt. Drei Frauen zwischen 30 und 42 Jahren wollten im Süden des Airports über einen Zaun steigen, was verhindert wurde. Alle sieben Klimaaktivisten sind nun planmäßig aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
Weitere Ermittlungen gegen die Klimaaktivisten
Nach der Aktion hatte das Amtsgericht wegen Wiederholungsgefahr Gewahrsam bis zum 17. Dezember angeordnet. Nach Ablauf dieser Frist seien am Samstagmittag die sieben Aktivisten aus zwei Justizvollzugsanstalten entlassen worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord.
Die Verdächtigen stammen aus Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Gegen sie wird wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil auch wegen Nötigung ermittelt.
Zwei Aktivisten immer noch in Gewahrsam
Zwei weitere Aktivisten, die sich am 7. Dezember an einer Blockade auf der A96 in Höhe München-Sendling beteiligt hatten, befinden sich nach wie vor im Polizeigewahrsam. Dem BR teilte das Polizeipräsidium München mit, dass ihr Gewahrsam bis zum 5. Januar 2023 gilt und voraussichtlich auch nicht vorzeitig beendet werde.
Kritik auch wegen Verspätung einer medizinischen Versorgung
Die Aktion der Gruppe "Letzte Generation" am Flughafen hatte auch deswegen für Kritik gesorgt, weil ein 80 Jahre alter Mann, der über Schmerzen in der Brust geklagt hatte und in einer Maschine aus den USA war, dadurch erst mit Verspätung am Boden medizinisch versorgt werden konnte. Das Flugzeug musste auf die andere Landebahn ausweichen und konnte erst 20 Minuten später landen. Der 80-Jährige wurde vorübergehend zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.
Die Gruppe "Letzte Generation" hatte dennoch die Aktion verteidigt. Am Berliner Airport hatte an dem Tag parallel eine weitere Aktion stattgefunden.
Buschmann warnt Klimaaktivisten vor hohen Schadensersatzforderungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann warnte Mitglieder der Gruppe bereits vor hohen Schadensersatzansprüchen als Folge ihrer Aktionen. "Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen, dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen."
Er warnte die Aktivisten: "Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension."
"Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung"
Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Aktivisten der Gruppe um Leute, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. "Damit stellen sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle", betonte der Justizminister.
Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange, solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen. "Dann werden sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben", warnte Buschmann.
Mit Informationen von dpa
Klimaaktivisten am 5. Dezember am Stachus in München
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