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Der Kampf gegen Stickoxide in Bayerns Städten | BR24

© pa/dpa

Qualmender Auspuff an einem Auto

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    Der Kampf gegen Stickoxide in Bayerns Städten

    Wie bekommt die Staatsregierung die Schadstoffbelastung in den Städten in den Griff? Dazu muss das Umweltministerium heute im Landtag berichten. Denn die Stickoxid-Grenzwerte werden seit langem überschritten. Von Lorenz Storch

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    Demonstranten besetzen eine Straße in der Münchner Isarvorstadt - im Sommer war das - und fordern wirksame Maßnahmen gegen den Dreck in der Luft, bis hin zum Dieselfahrverbot. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist da ganz anderer Ansicht. Sein Credo:

    "Ich bin ein strikter Gegner von flächendeckenden Fahrverboten, weil es intelligentere Lösungen gibt." Horst Seehofer

    Maßnahmenplan: Zu wenig, zu spät

    Im Juli hat die Staatsregierung ihren Maßnahmenplan für die Luftreinhaltung in Bayern vorgestellt. Darin enthalten: Nachrüstung alter Diesel, Kaufanreize für neue, Förderung für öffentlichen Nahverkehr – und auch fürs Fahrrad.

    "Dass wir hier natürlich ein Radverkehrswegenetz noch stärker ausbauen müssen, aber so etwas auch wie Radschnellwege in den Ballungsräumen München und Nürnberg, aber auch die Möglichkeiten, Räder sicher abstellen zu können." Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)

    All das wäre schon schön, meint Andreas Schuster vom Umweltverband Green City. Aber einfach zu wenig, zu spät.

    "Die Grenzwerte müssen schnellstmöglich eingehalten werden. Und da in den letzten Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte nichts gemacht wurde, sind wir halt jetzt in der Situation: Wir brauchen sozusagen den An- und Ausschalter, wenn wir schnellstmöglich reagieren wollen. Das Zögern und Zaudern der Politik hat uns an diesen Moment gebracht, wo genau das eintritt, was sie immer großspurig verhindern möchten." Andreas Schuster vom Umweltverband Green City

    Also doch: Fahrverbote. Da wäre vieles denkbar, meint der Umweltschützer. Zum Beispiel, dass abwechselnd Autos mit geraden oder ungeraden Kennzeichen fahren.

    Streit um die blaue Plakette

    Die Stadt München würde am liebsten nur den schmutzigen Dieseln die Einfahrt verbieten, mit Hilfe einer blauen Plakette, die saubere Autos kennzeichnet. Die aber gibt es nach wie vor nicht – weil der bisherige CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor der Bundestagswahl stets dagegen war.

    "Einfach flächendeckend auszuschließen, bei 13 Millionen Dieselfahrern in Deutschland, halte ich für kein überzeugendes politisches Konzept." Alexander Dobrindt

    Eine Jamaika-Koalition in Berlin könnte das künftig vielleicht anders sehen und eine neue Plakette beschließen. Der juristische Druck auf die Behörden, wirksam dafür zu sorgen, dass Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, bleibt jedenfalls hoch. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, prozessierte erfolgreich vor Verwaltungsgerichten, zuletzt im Juli in Stuttgart

    "Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es sich um einen Verstoß nicht nur gegen Umweltvorschriften, sondern gegen einen Schutzauftrag des Staates nach Artikel 2 Grundgesetz, nämlich Schutz des Lebens und Recht auf körperliche Unversehrtheit, handelt." Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

    Stickoxid in der Stadtluft verursacht unter anderem Schlaganfälle, Lungenkrankheiten, Asthma und Diabetes. Besonders betroffen sind Kinder.