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BGH verhandelt über Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe
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Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in einigen Wochen darüber entscheiden, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Unternehmen klagen oder sie abmahnen darf. Die Frage: Vermischt die DUH ihre Rollen als Verbraucherschutz- und Umweltorganisation?

Umwelthilfe: BGH sieht wohl keinen Rechtsmissbrauch

    Der Bundesgerichtshof (BGH) will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bislang nicht untersagen, bei Verstößen gegen Unternehmen zu klagen oder sie abzumahnen. Das ist die Tendenz aus dem heutigen Verfahren. Ein Urteil kommt in den nächsten Wochen.

    OB Reiter: Fahrverbote dank neuer NO2-Werte in München obsolet
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    Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hält Dieselfahrverbote in seiner Stadt für unverhältnismäßig. Denn die neuen Werte für Stickstoffdioxid (NO2), ermittelt von den städtischen Messstationen, lägen nur noch an vier Stellen über dem Grenzwert.

    Sind Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid unbegründet?
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    Eine Gruppe von Lungenärzten haben die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid als zu streng kritisiert. Die Studien dazu seien unwissenschaftlich. Dem widerspricht nun die Bundesumweltministerin.

    Stickoxid und Feinstaub: Ärzte kritisieren Diesel-Grenzwerte
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    Nachdem Lungenfachärzte die Grenzwerte, auf denen Dieselfahrverbote beruhen, als zu streng kritisierten, nimmt die Debatte weiter Fahrt auf. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag stuften Anwälte Fahrverbote als massiven Eingriff in Grundrechte ein.

    Deutsche Umwelthilfe prüft Klagen gegen Nürnberg und Würzburg

      Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft weitere Klagen gegen Kommunen wegen Überschreitungen von Stickoxid-Grenzwerten durch Dieselmotoren. Konkret hat die Organisation dabei Nürnberg und Würzburg im Visier.

      Scheuer lässt Diesel-Gipfel in Brüssel platzen
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      Aus Termingründen findet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Zeit für den geplanten EU-Diesel-Gipfel kommende Woche. Jetzt sagt die EU-Industriekommissarin: "Dann können wir das Treffen auch gleich sein lassen."

      Der Diesel und der Datenschutz: Streit um Fahrverbotskontrollen
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      Datenschutzchaos und Gefahr der Massenüberwachung – das befürchten Verbände und Opposition angesichts der geplanten Einführung einer Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Das Verkehrsministerium verteidigt die Pläne.

      Nein zu Fahrverbot: Zwangshaft für bayerische Politiker möglich?
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      Weil die Staatsregierung auf keinen Fall ein Dieselfahrverbot für München will, liegt sie im Konflikt mit der bayerischen Justiz. Ob diese deshalb Zwangshaft für Politiker verhängen darf, ist unklar. Nun wurde der EuGH eingeschaltet.

      Kabinett beschließt erschwerte Vorgaben für Fahrverbote
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      Die Bundesregierung will Fahrverbote für ältere Diesel-PKW erschweren. Eine dafür notwendige Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes hat das Kabinett am Morgen im Rahmen einer Klausur in Potsdam beschlossen.