Drei ehemals sehr aktive Mitglieder der Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" haben am Sonntag ihren Austritt verkündet. Neben Melanie Schmöckel und Irmi Peiskar ist auch Wolfgang Peiskar, der ehemalige Sprecher der Gruppe, ausgetreten. In einer Pressemitteilung nennen sie die fehlende Distanzierung des Führungsteams von AfD-Mitgliedern als Grund für den Austritt.
Eigene Werte seien "unvereinbar" mit der AfD
Zwar habe sich in der Vergangenheit bereits ein AfD-Mitglied aus dem Führungsteam der Bürgerinitiative zurückgezogen. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Mehring Ende Januar sei jedoch ein anderer AfD-Mandatsträger innerhalb der Bürgerinitiative in den Fokus gerückt, von dem sich die Initiative weder distanziert noch getrennt habe. "Die Zugehörigkeit des AfD-Mandatsträgers zu Gegenwind sollte weiterhin bestmöglich im Verborgenen gehalten werden", kritisieren die ehemaligen Mitglieder.
Für die drei ausgetretenen Mitglieder sei dies moralisch nicht mehr vertretbar gewesen: "Unsere Werte sind unvereinbar mit den Ansätzen der AfD". Der Rücktritt und die Niederlegung aller Ämter folgte. Sie wollen sich weiterhin für den Erhalt des Waldes engagieren, allerdings nicht mehr innerhalb der Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting".
Beratender Anwalt beendet Zusammenarbeit
Bereits vergangene Woche hatte der Bad Reichenhaller Anwalt Frank Starke die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative aus dem gleichen Grund beendet. Ihm sei mitgeteilt worden, dass zwei AfD-Mitglieder und ein Abgeordneter der AfD Teil der Bürgerinitiative sind. "Vor 32 Jahren habe ich einen Eid auf die Verfassung geleistet", so Starke, "und ich möchte nicht mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten".
Er kritisiert, dass sich die AfD-Mitglieder mit den Zielen der Bürgerinitiative politisch profilieren wollten. "Auch wir Juristen müssen Fahne bekennen, wenn es um Menschen und Parteien geht, die die Demokratie als Staatsform abschaffen wollen", so Starke. Rund drei Wochen habe die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwalt und einzelnen Mitgliedern der Bürgerinitiative gedauert – währenddessen habe der Jurist vor allem die Vorbereitungen des Bürgerbegehrens unterstützt.
"Ich habe Fragen beantwortet und Anleitungen gegeben, unabhängig davon, ob ich für oder gegen das Projekt bin", sagte der Rechtsanwalt. Dabei habe er nur Kontakt zu einzelnen Personen gehabt, so Starke. Denn als Anwalt könne er keine Bürgerinitiative vertreten, weil sie nicht als juristische Person gilt. "Die Leute, mit denen ich zu tun hatte, waren sehr redlich", so seine Einschätzung. Generell sieht er in der Mehrheit der Gruppe besorgte Bürger, die Angst um den Wald und ein optisches Problem mit den Windkraftanlagen haben.
Der Bürgerinitiative ist Parteizugehörigkeit egal
Die Bürgerinitiative selbst will auch mit den AfD-Mitgliedern weitermachen. Es handle sich um einen politisch neutralen Zusammenschluss von Menschen, die den Wald schützen und damit den Windpark verhindern wollen: "Hierbei spielt es keine Rolle, welche Weltanschauung, Religion, Parteizugehörigkeit, Rasse oder Geschlecht ein Mensch hat oder für sich beansprucht", heißt es in einem Statement. Allerdings wird in den Gruppenregeln des Telegram-Kanals "Gegenwind Altötting", die vergangenen Samstag aktualisiert wurden, unter anderem darauf hingewiesen, dass offensichtliche Werbung für politische Parteien gelöscht werde.
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