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Staatskanzleichef Marcel Huber

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Diesel-Urteil: Bayern sieht viele offene Fragen

Diesel-Urteil: Bayern sieht viele offene Fragen

Die Staatsregierung will nach dem Diesel-Urteil die Möglichkeit von Fahrverboten in bayerischen Städten zur Verbesserung der Luft sorgfältig prüfen. Im Moment gebe es aber noch tausend ungeklärte Fragen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) .

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Huber betonte, die Juristen des Freistaats würden jetzt das Urteil analysieren, viele Fragen seien noch ungeklärt: "Tausend Fragen, die die Verhältnismäßigkeit beschreiben, die man sich jetzt nochmal genau anschauen muss." Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, sie wolle keine Fahrverbote in bayerischen Städten. Das Bundesverwaltungsgericht habe über zwei konkrete Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart entschieden.

"Die Entscheidung hat erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern." Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)

Städtetag fordert Entscheidungen des Bundes

Das Problem werde auf die Städte geschoben, klagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Augsburger CSU-Oberbürgermeister, Kurt Gribl. Jetzt seien schnelle Entscheidungen vom Bund gefragt: Für eine Hardware-Nachrüstung von alten Dieseln – und für die blaue Plakette, um ein Fahrverbot besser vollziehbar zu machen. Ein pauschales Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten hält er für nicht umsetzbar:

"Dafür müsste man einen Schilderwald aufstellen. An betroffenen Straßen und Straßeneinmündungen müsste ein Dieselfahrverbotsschild aufgehängt werden. Und jedes Fahrzeug müsste einzeln kontrolliert werden." Kurt Gribl

Die IHK für München und Oberbayern äußerte die Sorge, Fahrverbote würden die Wirtschaft beeinträchtigen.

Grüne und Bündnis für saubere Luft begrüßen Urteil

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl begrüßte das Urteil dagegen:

"Es besteht ja auch absolut dringender Handlungsbedarf in vielen deutschen Großstädten. Die Stickoxidwerte müssen jetzt absolut dringend runtergefahren werden." Christian Magerl, Grüne

Das Bündnis für saubere Luft in München nannte das "Ja" zu Fahrverboten einen Sieg für die Gesundheit. Jetzt brauche es eine blaue Plakette, die grüne Plakette habe gezeigt, dass das System wirkt.