Die Wochenend-Fahrverbote in Tirol während der Ferienzeit haben laut Tirols Landeschef Platter für eine "massive Entlastung" der Bevölkerung gesorgt. An den für die Wintersaison geplanten Abfahrverboten für Österreich-Durchreisende hält er fest.
Nach drei Monaten Fahrverbot dürfen wieder Boote unterwegs sein auf der Isar zwischen Egling und der Marienbrücke in Wolfratshausen. Grund für das Verbot war, dass Hochwasser Kabelleitungen zerstört hatte und Rohrleitungen im Fluss trieben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Ausweitung der Tiroler Fahrverbote auf die Wintermonate. Die Maßnahme würde Skiurlauber davon abhalten, in der Region Urlaub zu machen.
Seit Ende Juni sind an Wochenenden zahlreiche Landstraßen in Tirol für den Urlaubsverkehr gesperrt. Die umstrittenen Fahrverbote sollen auch im Winter gelten, wie Landeshauptmann Platter jetzt bekanntgab. Man wolle einen Verkehrskollaps verhindern.
Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Zwangshaft genommen werden, weil er Dieselfahrverbote nicht durchsetzt? Das soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Zwangshaft soll letztes Druckmittel sein, um Fahrverbote durchzusetzen.
Besserer Nahverkehr, mehr Fahrradwege, teurere Parkplätze - so soll laut Bayerns Städtetags-Vize Thomas Jung die Luft in den Städten besser werden. In der Debatte um Diesel-Nachrüstungen spricht er sich weiter deutlich gegen mögliche Fahrverbote aus.
Im September 2015 gab VW Manipulationen von Abgaswerten zu. Seitdem gibt es Klagen, Rückrufe, Dieselgipfel und es drohen Fahrverbote. Auch andere Autobauer sind betroffen. Klar ist: Weitere Verzögerungen sind für Millionen Kunden kaum vermeidbar.
Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote ermöglicht. Auch in bayerischen Städten wie Nürnberg, Würzburg und München waren Fahrverbote im Gespräch. Viele Unterstützer gibt es aber nicht mehr - außer der Umwelthilfe.