In Bayern müssen nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) immer mehr Menschen wegen der Folgen von Cannabis-Konsum behandelt werden. Durch die Legalisierung von Cannabis - wie von der Ampel-Koalition im Bund vorgesehen - werde das Gesundheitssystem weiter belastet, warnte Holetschek in einer Mitteilung vom Sonntag.
- Zum Artikel: "Cannabis-Legalisierung: Was ist geplant und was spricht dagegen?"
Holetschek: Mehr Psychosen in Verbindung mit Cannabis
Zwischen 2008 und 2020 hätten sich die Fälle von stationär behandelten Psychosen in Verbindung mit Cannabis mehr als verzehnfacht – von 56 auf 631 Fälle. Im ambulanten Bereich sei die Zahl der Psychosen zwischen 2018 und 2020 von 1.513 auf 2.007 Fälle gestiegen. "Das zeigt deutlich, dass wir mehr Kraft in Prävention und Aufklärung stecken müssen, anstatt Cannabis legal zu machen", sagte Holetschek.
Belastung des Gesundheitssystems durch Drogenkonsum
Der CSU-Politiker verwies auf Beispielzahlen aus den USA: In Staaten, in denen Cannabis legalisiert worden sei, hätten sich die Fallzahlen bei den Behandlungen drastisch erhöht. Man dürfe in Deutschland diesen Fehler nicht wiederholen. Die Politik sei verpflichtet, Kosten des Gesundheitssystems im Blick zu behalten. "Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das System bereits in erheblichem Ausmaß. Es wäre fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukäme", argumentierte Holetschek.
Koalitionsvertrag sieht "kontrollierte Abgabe" vor
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert.
Union ist gegen Legalisierung und hofft auf EU-Veto
Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren - bei dem die Mitgliedsstaaten bestimmte Gesetzesvorhaben an die EU melden müssen - ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese Legalisierungs-Pläne nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.
"Ein mögliches Notifizierungsverfahren darf den Prozess nicht weiter verschleppen", sagte hingegen die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. "Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Kappert-Gonther, die für das Thema Cannabis in ihrer Fraktion zuständig ist, vergangene Woche der Deutschen Presse-Agentur.
Grüne: Schwarzmarkt verschärft gesundheitliche Risiken
Das EU-Recht könne nicht als Totschlagargument dienen. Die "ewig gestrigen" Gegner des Vorhabens nutzten dies als Vorwand, sagt Kappert-Gonther. "Der Schwarzmarkt verschärft die gesundheitlichen Risiken des Konsums." Mit der Legalisierung werde ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz möglich. In den Zielen gebe es keinen Dissens zu den internationalen Verträgen.
Eine Vorhersage, wann es in Deutschland möglich sein wird, legal Cannabis zu kaufen, wollte sie nicht machen. Bis der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlege, sei eine Aussage darüber reine Spekulation.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!