Die Ausbreitung des Coronavirus hat wieder für Grenzkontrollen in Europa gesorgt. Mittlerweile ist zwischen Bund und Ländern eine Debatte um baldige Grenzöffnungen entbrannt.
Einige Bundesländer wollen die Grenzen öffnen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen bleibt bei seiner Linie und den Maßnahmen, die er Mitte März verkündet hatte. Am Montag hat er die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis Mitte Mai verlängert.
Wie geht es nun weiter an den Grenzen zu Deutschland? In der Sendung "ARD extra" haben sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dazu geäußert.
Herrmann: "Sind noch nicht über den Berg"
Für Grenzöffnungen sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh, so Joachim Herrmann. Noch sei die Gefahr der Corona-Pandemie nicht eingedämmt. "Wir sind noch nicht über den Berg."
Der bayerische Innenminister verwies darauf, dass es falsch sei, von "geschlossenen Grenzen" zu sprechen - es handle sich hierbei lediglich um Grenzkontrollen. "Der Güterverkehr rollt sehr gut, wird nicht gestoppt - aber Kontrolle ist notwendig."
"Deutschland geht keinen alleinigen Weg"
Beispiel Österreich: Obwohl das Nachbarland schon deutliche Willkommenssignale an Touristen sende, müsse letztendlich jeder selbst beurteilen, ob er über die Grenze reise. Herrmann machte deutlich, dass jedoch auch Österreich die Gültigkeit der eigenen Grenzkontrollen weiter verlängert habe.
Ebenso wolle Dänemark die Grenzkontrollen verlängern. "Es ist nicht so, dass Deutschland da einen alleinigen Weg geht", so der bayerische Innenminister.
Joachim Herrmann erinnerte auch daran, dass deutsche Staatsangehörige nach wie vor einer 14-tägigen Quarantäne unterliegen, wenn sie aus dem Ausland zurückkommen. "Ich würde mir wünschen, dass wir in absehbarer Zeit eine Lockerung erreichen können, doch im Moment ist das noch zu früh."
Asselborn: "Virus überträgt sich nicht von Land zu Land"
Jean Asselborn hingegen fordert ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen. "Das Virus überträgt sich von Mensch zu Mensch - nicht von Land zu Land", sagte der luxemburgische Außenminister. Joachim Herrmanns Logik sei nicht verständlich, so Asselborn. Die Grenzkontrollen würden in Luxemburg viel Unmut und Unverständnis produzieren. Es solle aufgehört werden mit den Kontrollen und den "unnötig produzierten Staus".
"Wir werden in der ganzen Welt um Schengen beneidet. Wenn Polizeiautos an den Grenzen stehen, dann ist das ein Bild, das nicht passt. Das dürfen wir nicht kaputtmachen", so Asselborn.
"Keine nationalen Reflexe, sondern europäische"
Werden die Grenzen weiter kontrolliert, würden wir mit den "Grundfragen der Europäischen Union spielen, sagte der Außenminister Luxemburgs. Deutschland sei das stärkste Land in der EU, es müsse eine Referenz bleiben für Schengen: "Nicht nationale Reflexe sollen spielen, sondern europäische". Dementsprechende Konsequenzen sollten Asselborns Meinung nach schon "ab morgen" gezogen werden - nicht erst in einigen Wochen.
Wirtschaft in Oberbayern und Tirol fordert Grenzöffnung
Auch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern sowie die Wirtschaftskammer Tirol fordern ein rasches Ende der Grenzkontrollen an den Grenzen zwischen Bayern, Österreich und der Schweiz. Bei der Infektionslage gebe es kaum noch Unterschiede, die Restriktionen seien nicht mehr sachgerecht - spätestens zum 15. Mai sollten die Einschränkungen aufgehoben werden, heißt es in der Presseerklärung.
Die Forderung nach einem Ende der Beschränkungen gibt es auch für das Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg. So sprachen sich die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Dreyer und Hans, für ein Ende der Kontrollen aus. Bundesgesundheitsminister Spahn plädiert für eine europäische Koordination bei Lockerungen.
Sendung: ARD extra – Die Corona-Lage, Freitag, 8. Mai | 20.15 Uhr, Das Erste
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