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Grüne in Bayern

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Grünen-Fraktionsspitzen treffen sich in Ulm

In Ulm treffen sich die Fraktionsspitzen der Grünen aus Bayern und Baden-Württemberg, sozusagen genau an der Grenze der beiden Bundesländer, einem der wenigen ICE-Halte zwischen den beiden Hauptstädten München und Stuttgart. Von Peter Kveton

Treffpunkt ist vor dem Rathaus – dort bekommen die Grünen-Abgeordneten vom hiesigen Landtagsgrünen Jürgen Filius noch ein wenig Unterricht in Ulmer Stadtentwicklung.

"Man hat einfach diesen Bereich hier verändert, diese neue Mitte gebaut, mit einer Tiefgarage darunter. Jetzt ist das immer mehr eine Flaniermeile..." Jürgen Filius, Landtagsgrüne

Schwierige Machtperspektive für Bayerns Grüne

Grün hat in Baden-Württemberg einfach schon viel bewirkt – da schauen die bayerischen Kollegen schon hin und wieder neidisch auf die Nachbarn. Denn die regieren, wenn auch mit der CDU, stellen aber, als stärkste Fraktion, den Ministerpräsidenten. Bis vor Kurzem träumte der eine oder andere Grüne davon, in Bayern wenigstens auch mitzuregieren. Aber Fraktionschef Ludwig Hartmann dämpft die Hoffnungen. Für ihn ist die CSU momentan als Koalitionspartner kaum vorstellbar.

"Wir haben eine CSU, die seit Wochen im Gewand der AfD durch Bayern läuft, das ist eine Politik, die ich nicht mittragen kann, wir haben einen Ministerpräsidenten, der wirklich das Land spaltet, wie keiner zuvor, damit kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt keine grüne Regierungsbeteiligung vorstellen." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

Problem: Wie mit AfD im Landtag umgehen

Ja, und noch etwas haben die baden-württembergischen Grünen den bayerischen voraus: Sie haben die AfD im Landtag. Vor dem kleinen Sitzungssaal erzählt der hiesige grüne Fraktionschef, Andreas Schwarz, von den Erfahrungen im Stuttgarter Landtag:

"Da müssen sich die vier Fraktionen immer sondieren, bevor man in die offiziellen Runden geht. Die AfD ist auch bei uns aufgetreten mit einer Schweigeminute, in der Sache Susanna, das ist das ermordete Mädchen, und wollte das instrumentalisieren. Da stehen aber die vier Fraktionen und drücken das gemeinsam weg." Andreas Schwarz, grünen Fraktionschef in Baden-Württemberg

Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann informiert sich regelmäßig bei seinen Kollegen darüber, wie man mit der AfD umgehen sollte.

"Ich glaube, es gibt nicht die richtige Patentlösung, wie man damit umgeht. Ganz wichtig wird sein, dass man klar zu seinen Inhalten steht, ihnen nicht die zu große Bühne gibt und nicht über jedes Stöckchen springt. Aber dann, wenn sie eine Grenzüberschreitung machen, dass dann die im Parlament vertretenen demokratischen Parteien es ganz klar zurückweisen, und wir ganz klar das sagen, wofür wir Grüne stehen." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

Grüne wollen auf eigene Stärken setzen

Nach der internen Sitzung der beiden Fraktionsspitzen geht es in die Gaststätte gegenüber. Bei unterschiedlich belegten Brauerfladen, einer mit Käse überbackenen, pizzaähnlichen Stulle, fasst Katharina Schulze von den bayerischen Grünen den internen Meinungsaustausch noch einmal zusammen.

"Und natürlich waren die baden-württembergischen Freundinnen und Freunde auch daran interessiert, mal so einen Bericht aus erster Hand zu hören, wie die CSU in Bayern gerade agiert und dann haben wir uns auch allgemein darüber ausgetauscht, was auch die Grüne Haltung und der Gegenentwurf ist." Katharina Schulze

Inhaltlich sehen sich die bayerischen Grünen mit denen aus Baden-Württemberg auf gleicher Linie – fehlt nur noch der Erfolg des Nachbarn.